Gründungszuschuss-Keine Einigung

Am Dienstagabend den 8.11.2011 tagte der Vermittlungsausschuss zu den geplanten Kürzungen beim Gründungszuschuss. Es ist nicht bekannt wie ausführlich das Thema Gründungszuschuss besprochen wurde, aber eine klare Einigung gab es unter den Beteiligten noch nicht. Der Vermittlungsausschuss vertagte die Sitzung auf Dienstag den 22.November 2011 um 19:00 Uhr.

Sollte es am 22.November 2011 zu Einigungen im Vermittlungsausschuss kommen, so muss eine nochmalige Abstimmung vom Bundesrat und evtl. auch noch vom Bundestag vollzogen werden. Dies geschieht aber meistens noch in derselben Woche. Anschließend prüft der Bundespräsident das Gesetz, unterschreibt es und gibt es zur Veröffentlichung frei. Hierfür rechnet man in etwa für die Dauer dieses Ablaufs mit zwei bis drei Wochen.

Unter den gegebenen Umständen kann man annehmen, dass ein Inkrafttreten des Gesetzesentwurfs frühestens in der zweiten oder dritten Dezemberwoche geschehen könnte. Außer es kommt im Vermittlungsausschuss nochmals zu einer Vertagung der Verhandlungen. Dies würde ein Inkrafttreten in diesem Jahr in Frage stellen.

Gründungswillige können den Kürzungen also noch immer zuvor kommen, da Sie noch etwas länger Zeit für Ihre Gründungsvorbereitungen haben. Existenzgründer die erst Anfang Dezember arbeitslos werden, sollten sich zeitnah selbstständig machen um die Vorteile der alten bestehenden Regelung nutzen können. Natürlich hoffen wir, dass die Länder es schaffen sich durchzusetzen und somit diese arbeitsmarktpolitisch fragwürdige Kürzungsideologie verhindern.

Bereiten Sie bestenfalls schon einmal Ihren Businessplan und sämtliche Antragsunterlagen vor, wobei Sie zunächst unbedingt den Antrag auf den Gründungszuschuss in Händen halten sollten. Wenn Sie noch etwas mehr Vorbereitungszeit benötigen, können manche Unterlagen nachgereicht werden. Zur Unterstützung für die Vorbereitungen Ihrer Selbstständigkeit stehen wir Ihnen gern jederzeit zur Verfügung.

Wir bieten allen Gründungsinteressierten den Besuch an einem unserer Existenzgründerseminare an, um offene Fragen zu klären und Sie gut vorbereitet in Ihre Selbstständigkeit starten können.