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Vorsicht Steuerschulden

Wer seiner Steuerpflicht nicht nachkommt kann unter Umstände seine Existenzgrundlage verlieren.


Wer seiner Steuerpflicht nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt, kann als Selbstständiger seine Existenzgrundlage verlieren. Dies geschah bei einem Imbissbetreiber, dem die Gaststättenerlaubnis entzogen wurde. Grund für den Entzug waren hohe Steuerschulden sowie fehlende Steuererklärungen, woraufhin das Verwaltungsgericht Mainz (Az.: 6 L 18/11.MZ) reagierte.

Bei dem besagten Imbissbetreiber waren inzwischen Steuerschulden in fünfstelliger Höhe aufgelaufen. Weder Steuervoranmeldungen noch Steuererklärungen wurden abgegeben, weshalb die Stadt die Gaststättenerlaubnis mit sofortiger Wirkung entzog, aber auch die umgehende Schließung des Imbiss anordnete. Daraufhin ging der Betreiber vor Gericht, da er auch inzwischen einen Teil der offenen Beträge beglichen sowie die fehlenden Steuererklärungen abgegeben hatte. Weiterhin könne das Finanzamt kurzfristig mit einer weiteren Rückzahlung rechnen. Gleichzeitig sei von einer deutlich geringeren Steuerschuld auszugehen, was sich aus den Berechnungen des Betreibers ergebe.

Jedoch entsprach das Verwaltungsgericht Mainz dem Betreiber nicht und erklärte in der Konsequenz den Entzug der Gaststättenerlaubnis für rechtmäßig. Begründet wurde die Entscheidung mit der Tatsache, dass die erforderliche Zuverlässigkeit für einen Gewerbetrieb fehle, wenn der Imbissbetreiber derart hohe Steuerschulden anhäufe und die notwendige Abgabe der Steuervoranmeldungen und Steuererklärungen unterlasse. Zudem fehle es an der erforderlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, nach Meinung der Richter. Ein derartiges Verhalten schade der Allgemeinheit und führe zu einem nicht gerechtfertigten Wettbewerbsvorteil gegenüber seinen Mitbewerbern. Auch die inzwischen erfolgte Abgabe der Steuererklärung sowie die Teilbezahlung ändere daran nichts, da der Betreiber kein überzeugendes Konzept für die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage vorlegen konnte.

 

 

22.02.2011



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