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Verpflichtungen bei Firmenübernahme

Wird eine Firma fortgeführt, so haftet der Nachfolger


Aus einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Münster geht hervor, dass bei einer Firmenfortführung der Nachfolger für alle im Rahmen des Geschäfts entstandenen Verbindlichkeiten des ehemaligen Inhabers haftet (Az.: 4 K 562/09). Zu beachten ist hierbei, dass nur kaufmännische Unternehmen eine Firma tragen dürfen. Bei anderen Gewerbetreibenden handelt es sich um eine Geschäftsbezeichnung.

In diesem Rechtsstreit klagte die Nachfolgerin eines unter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) geleiteten China-Restaurants, welches sie von den Gesellschaftern ebenfalls unter der Bezeichnung „China-Restaurant“ übernommen hatte. Die Gesellschafter hatten allerdings 200.000 Euro Steuerschulden. Das Finanzamt forderte die Nachfolgerin daraufhin dazu auf, diese Verbindlichkeiten zu begleichen. Hiergegen ging die Nachfolgerin des „China-Restaurants“ gerichtlich vor.

Die Richter des Finanzgerichts Münster entschieden in diesem Fall zugunsten der Klägerin. Der Grund für diese Entscheidung war, dass die Bezeichnung „China-Restaurant“ lediglich eine Geschäftsbezeichnung darstelle, da es sich bei einer GbR nicht um ein kaufmännisches Unternehmen handelt. Demzufolge sei die Nachfolgerin auch nicht dazu verpflichtet, für die aus dem vorherigen Geschäftsbesitz entstandenen Verbindlichkeiten zu haften, wodurch sie die 200.000 Euro Steuerschulden nicht begleichen musste.

28.06.2012



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