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Vermittlungsvorrang im ALG1

Arbeitsämter können den Antrag auf Gründungszuschuss bei Vermittlungsvorrang ablehnen.


In einem Urteil des Sozialgerichtes Stuttgart (Az.: S 5 AL 3966/12) wurde im konkreten Fall die Entscheidung der Agentur für Arbeit bei einer Ablehnung eines Gründungszuschusses bestätigt. Hiernach haben die Ämter die Möglichkeit derartige Anträge abzulehnen, sollte der Antragsteller hinsichtlich seiner Qualifikationen in freie und gemeldete Arbeitsstellen vermittelbar sein. Eine Vermittlung hat weiterhin Vorrang, bevor eine Zahlung von Sozialleistungen gewährt wird.

Im konkreten Fall klagte ein Friseurmeister, welcher mit einem eigenen Salon in die Selbstständigkeit gehen wollte, gegen die erhaltene Ablehnung des Gründungszuschusses. Der arbeitslose Friseurmeister wurde jedoch von der Agentur für Arbeit als vermittelbar eingestuft, da zu diesem Zeitpunkt nachweislich 10 freie Stellen für Friseure und 5 für Friseurmeister gemeldet waren. Daraufhin klagte der Friseurmeister vor Gericht die Ablehnung ein.

Jedoch urteilten die Richter zugunsten der Agentur für Arbeit, da diese die Auffassung vertraten, dass es „stets im Ermessen der Arbeitsagenturen liegt, ob ein Gründungszuschuss bewilligt wird.“ Daher war für die Richter einzig zu prüfen, ob die Ermessensentscheidung korrekt durchgeführt wurde. Mit Erbringung des Nachweises, dass passende Stellenangebote vorlagen, sei die Ablehnung rechtmäßig gewesen. Grundlage bildet der gesetzlich festgeschriebene Vermittlungsvorrang nach §4 Abs. 2 SGB III. Hierbei bleibt anzumerken, dass es sich einzig um eine Prüfung nach Ermessensfehlern handelte, was nicht auf alle Ablehnungen zu übertragen  sei. Insbesondere Ablehnungen nach Vermittlungsvorrang, wenn einzig pauschale Aussagen und nicht erfolgreiche Vermittlungsbemühungen vorausgegangen sind, bleiben hiervon unberücksichtigt.

30.09.2013



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