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Vermittlungsausschuss tagt am 8.11.2011

Nach mehreren Zeitplanverschiebungen, des in Kraft treten der Änderungen beim Gründungszuschuss, wurde nun der 8. November 2011 als Ausschuss-Termin bekannt.


In der letzten Sitzung vom 14. Oktober 2011 verwies der Bundesrat die vom Bundestag beschlossene Reform in das Vermittlungsverfahren.
Die Verhandlungen über das umstrittene „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ sollten im Vermittlungsausschuss eigentlich schon in der vergangenen Woche stattfinden. Durch diverse Terminfindungsprobleme der Beteiligten wurde dieser Termin zur Neuregelung des Gründungszuschuss verschoben. Nicht auszuschließen ist allerdings, dass bereits im kleineren Kreis Abstimmungen zwischen den Beteiligten stattfinden.

Nun findet die Tagung des Vermittlungsausschuss am Dienstag, den 8. November 2011 abends um 18.30 Uhr im Bundestag statt.

Aus Sicht der Länder bedarf das Gesetz der Überarbeitung und Verbesserung im Bereich des Gründungszuschusses, der Einstiegsqualifizierung und des Eingliederungszuschusses für ältere Arbeitnehmer.

Nachfolgende Szenarien sind denkbar:

  1. Es wird vom Vermittlungsausschuss ein Kompromiss erzielt. Vorab erfolgt dann für das veränderte Gesetz vom Bundestag ein wiederholter Beschluss mit einfacher Mehrheit. Die Möglichkeit vom Bundesrat einen erneuten Einspruch zu erheben besteht zwar, scheint aber nach erfolgreicher Vermittlung eher unwahrscheinlich zu sein. Erfolgt also kein erneutes Veto vom Bundesrat geht ohne weitere Abstimmung das „veränderte“ Gesetz zur Prüfung und Unterschrift direkt an den Bundespräsidenten.
  2. Es wird vom Vermittlungsausschuss kein Kompromiss erzielt bzw. der Bundestag ignoriert das Veto des Bundesrats. Im Zuge dessen stimmt der Bundesrat erneut über die Aufrechterhaltung seines Vetos ab. Gemäß dem Fall der Bundesrat bleibt darauf beharren, dann muss das Gesetz mit Kanzlermehrheit vom Bundestag beschlossen werden. Würde der Bundesrat auf den Einspruch verzichten, so geht das Gesetz ohne weitere Abstimmung und unverändert direkt an den Bundespräsidenten.
Bis zu dreimal kann vom Vermittlungsausschuss getagt werden, ehe die Vermittlung als gescheitert gilt. Unter anderem besteht allerdings die Möglichkeit, die Verhandlungen zu einem anderen Termin fortzusetzen und sich demzufolge öfter als dreimal zu treffen. Zusätzlich kann auch noch eine Arbeitsgruppe mit vertiefenden Verhandlungen betraut werden. So kann man nur hoffen, dass die Dauer der Vermittlungsverfahren bis aufs Äußerste heraus gezögert wird, da es meist leider nur eine einzige Sitzung zu einer Einigung bedarf.

Sollten die Beteiligten sich tatsächlich in der ersten Sitzung einigen, könnten die nachfolgend notwendigen Abstimmungen noch in derselben Sitzungswoche geschehen.

Durch die verschiedenen Ereignisse dieser Gesetzesnovelle, welche durch Unstimmigkeiten zu Zeitverzögerungen und anderen Problemen führte, hoffen wir  natürlich, dass nun grundlegend eine sinnvolle Form der Änderungen verhandelt wird. So wäre es wünschenswert die inhaltlichen Nachbesserungen zum Vorteil für Gründungswillige zu gestalten. Hauptsächlich richtet sich hier das Augenmerk auf die Rücknahme dieser völlig unrealistischen sowie arbeitsmarkt-schädlichen Budgetkürzungen.

Die Sitzung ist leider nicht öffentlich. Über die Ereignisse der Verhandlungen berichten wir selbstverständlich zeitnah auf www.gruender-unternehmer-zentrum.de/news, um Sie weiterhin mit allen Hintergründen und Konsequenzen auf dem Laufenden zu halten.

Die Arbeitsagenturen sorgten zusätzlich bei einigen Gründern für Verwirrungen.

So hatten die Mitarbeiter der Agenturen  allen Gründungswilligen geraten, bis spätestens 31.10.2011 das Gewerbe anzumelden, da Anträge ab dem 1.11.2011 nicht mehr berücksichtigt werden würden. Wurde auf den Rechtsanspruch des bestehenden Gesetzes drauf hingewiesen, so kamen Äußerungen wie, das Gesetz könnte rückwirkend in Kraft treten.
Dies bleibt zu bezweifeln, da nur Gesetze mit ausschließlich rechtlichen Vorteilen rückwirkend in Kraft gesetzt werden können. Sonst wäre die Beurteilung zu treffen, ob dieses das Prinzip der Rechtssicherheit verletzt.

Wir raten also weiterhin Gründungsinteressierten die Verzögerungen als Chance zu nutzen, und somit doch noch zu den alten Bedingungen zu gründen.

Zur Unterstützung bei der Formulierung des Businessplans, sowie bei der Antragstellung, stehen wir Ihnen gern in einem kostenlosen Erstgespräch und darüber hinaus zur Verfügung. Unterstützend bietet sich der Besuch eines unserer Existenzgründerseminare in Chemnitz, Dresden oder Leipzig an. Hierin erhalten Sie die Möglichkeit tiefere Einblicke in die Thematik Selbstständigkeit zu erhalten, offene Fragen zu klären oder auch als Voraussetzung für die Beantragung von Zuschüssen.

03.11.2011



Seminare für Gründer

Ort Datum Seminartyp
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Leipzig24.07. - 26.07.17Existenzgründungsseminaranmelden
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Chemnitz16.10. - 18.10.17Existenzgründungsseminaranmelden
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