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Verlinkungen

Zulässigkeit von Links auf urheberrechtliche Artikel festgestellt


Der EuGH beschloss dazu ein Grundsatzurteil (Az.C-466/12), wonach es legitim sei auf ein urheberrechtlich geschütztes Werk, welches frei im Internet zugänglich ist, zu verlinken. Dies kann auch ohne Zustimmung des Rechteinhabers erfolgen. Dies gilt, nach Meinung der Richter auch dann, wenn ein Nutzer durch Betätigung des Linkes den Eindruck erhält, dass das Werk auf derselben Seite erscheint welche den Link enthält.

Ausgangspunkt war hierbei ein Klage der schwedischen Zeitung Göteborgs-Posten, welche gegen das Unternehmen Retriever Sverige klagte, weil das Unternehmen auf seiner Internetseite Links zu Artikeln anderer Seiten aufführte. In einem Vorabentscheidungsersuchen wandte sich das schwedische Gericht an den EuGH, um die Frage zu klären, ob eine Bereitstellung derartiger Links einer Handlung der öffentlichen Wiedergabe nach dem Unionsrecht darstelle. In diesem Falle wäre eine Linksetzung, ohne die Zustimmung des Rechteinhabers, nicht möglich.

Der Gerichtshof kam in seiner Entscheidung zu dem Ergebnis, dass es sich um eine derartige Wiedergabe handle. Jedoch führte er auf, dass sich die Wiedergabe an ein neues Publikum richten müsse. In dem konkreten Fall würde es jedoch an einem neuen Publikum fehlen. In der Begründung hieß es, da auf der Seite der Göteburgs-Posten die angebotenen Werke frei zugänglich sind, wären die Nutzer der Internetseite des Beklagten als Teil der Öffentlichkeit zu betrachten. Die Journalisten wollen diese mit ihren Artikeln erreichen, weshalb sie auf der Internetseite des Klägers die Artikel zugänglich machten.

Schlussfolgernd kommt der Europäische  Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass der Inhaber einer Seite wie beispielsweise der des Beklagten auf andere frei zugängliche Seiten mittels Hyperlinks verweisen darf, ohne hierfür explizit die Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers abzufordern. Anders würde es sich verhalten, wenn mittels der Verlinkung beschränkende Maßnahmen wie Paywalls umgangen würden. In derartigen Fällen würde dies eine Erlaubnis des Rechteinhabers erfordern.

Anzumerken bleibt, dass der EuGH für Fragen der Auslegung des Unionsrechts tätig ist, entscheidet jedoch nicht über einen nationalen Rechtsstreit. 

Auch der Bundesgerichtshof kam zu vergleichbaren Ergebnissen. Bereits im Jahr 2003 wurde ein Streit zwischen der Verlagsgruppe Handelsblatt sowie dem Suchdienst Paperboy beschieden, worin keine Erlaubnis für Links auf Online-Angebote notwendig wäre. Dies wurde im Jahr 2010 konkretisiert, indem sich die Rechtmäßigkeit nur ergibt, wenn hierbei Angebote ohne Schutzmaßnahmen zur Einschränkung Dritter verlinkt werden.

26.03.2014



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