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Unternehmergesellschaft

Das Sacheinlageverbot für Unternehmergesellschaften wurde gelockert.

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in seinem Beschluss (Az.: II ZB 25/10), dass eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) für die Aufstockung des Stammkapitals auf das Mindestkapital oder darüber hinaus, Sacheinlagen tätigen darf.

Im Fall einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) welche zunächst mit einem Stammkapital von 500€ im Handelsregister eingetragen war, wollte der alleinige Gesellschafter das Stammkapital auf 25.000 Euro erhöhen. Die Erhöhung wollte dieser durch eine Sacheinlage in Form von Übertragung von Gesellschaftsanteilen einer anderen Gesellschaft realisieren. Diese Form der Kapitalerhöhung lehnte das zuständige Handelsregister jedoch ab. Begründet wurde dies dadurch, dass es für eine Gesellschaft unzulässig sei eine Sacheinlage vorzunehmen, wenn diese nicht ein Stammkapital in Höhe von 25.000 Euro habe.
Die Unternehmergesellschaft klagte gegen die gefällte Entscheidung. In letzer Instanz gaben die Richter Ihnen Recht, da gegen das Sacheinlagenverbot für Kapitalerhöhungen spricht, dass in der Systematik des Gesetzes der Übergang von einer Unternehmergesellschaft zu einer normalen GmbH angelegt ist.

12.09.2011



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