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Thema Scheinselbstständige

Unternehmer erwarten hohe Nachzahlungen bei Beschäftigung von Scheinselbstständigen


In einem aktuellen Fall stellte ein Speditionsunternehmen einen neuen LKW-Fahrer auf freiberuflicher Basis ein. Dieser Fahrer war jedoch nicht in Besitz eines eigenen LKW noch sind seine Routen von denen der Spedition abgewichen.

Die Betriebsprüfung des Deutschen Rentenversicherung Bunds (DRV) ergab somit, dass der Fahrer in einer Abhängigkeit vom Unternehmen beschäftigt wurde, woraufhin zunächst Sozialversicherungsbeiträge nachzuzahlen wären. Darüber hinaus verlangt der DRV die Zahlung von Säumniszuschlägen. Hiergegen ging der Spediteur gerichtlich vor.

Das Bayrische Landessozialgericht entschied auch im Revisionsverfahren zugunsten des DRV (Az.: L 5 R 23/12). Da der LKW-Fahrer einen von der Spedition gestellten LKW genutzt hatte sowie die von der Spedition vorgegebenen Routen fuhr und sich darüber hinaus sein Tätigkeitsprofil sich nicht wesentlich von dem eines Angestellten LKW-Fahrers unterschied, nahmen die Münchner Richter eine Scheinselbstständigkeit an. Der Spediteur war ergo in der Pflicht neben den Sozialversicherungsbeiträgen auch die für ihn schmerzhafteren Säumniszuschläge zu zahlen.

12.10.2012



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