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Rechtsformangabe bei Werbeanzeigen

Die Angabe der eigenen Rechtsform ist bei Werbeanzeigen Pflicht


Wer Werbeanzeigen für sein Unternehmen veröffentlicht muss den vollständigen Namen seines Unternehmens angeben, wozu auch die Rechtsform gehört. Kürzlich hat der Bundesgerichtshof dies in einem Urteil bestätigt (AZ: I ZR 180/12). Wer dies nicht praktiziert, riskiert eine Geldstrafe.

Ausgangspunkt des Urteils war ein Elektro-Einzelhändler, welcher in einer mehrseitigen Beilage in einer Zeitung für seine Produkte warb. Zwar waren Angaben zum Unternehmen integriert, jedoch ohne die Angabe der Rechtsform e.K. für eingetragener Kaufmann. Ein Wettbewerbsverein aus Köln, welcher laut seiner Satzung die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder und die Bekämpfung von unlauterem Geschäftsverkehr beinhaltet, zeigte den Händler daraufhin an. Nach den gesetzlichen Vorschriften zum unlauteren Wettbewerb (§ 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG), sah der Verein eine Verletzung der Informationspflicht. Die Identität des Werbenden würde somit nicht deutlich werden, woraufhin die Klage zunächst vom zuständigen Landgericht abgewiesen wurde.

Innerhalb der Revision entschied der Bundesgerichtshof jedoch für den Kläger. Nach Meinung der Richter, werde die Entscheidungsfähigkeit der Verbraucher beeinflusst, da ihnen eine wesentliche Information vorenthalten würde. Bei der Rechtsform handele es sich um einen wesentlichen Namensbestandteil und dieser ist in Werbeanzeigen stetes zu nennen. Für den Verbraucher sei die die Identität des Partners für seine geschäftliche Entscheidung wesentlich, da dieser somit die Haftung und wirtschaftliche Potenz des Unternehmens besser einschätzen könne. Zudem wäre somit auch der Ruf des Werbenden in Hinsicht von Qualität und Zuverlässigkeit der angebotenen Waren und Dienstleistungen besser ersichtlich. 

Als Einzelunternehmer, welche keine Eintragung im Handelsregister haben, ist stets der vollständige Name des Inhabers zu nennen. Die reine Angabe eines gewählten Phantasienamens ist nicht ausreichend. Einzelunternehmer haben ohne Handelsregistereintrag keine Firma und somit Rechtsform, welche angegeben werden kann bzw. anzugeben ist.

05.12.2013



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