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PKV für ALG2-Empfänger

Bezieher von ALG2, die ab Januar 2009 Leistungen bezogen und aus der Selbstständigkeit kamen, können die Beiträge für ihre private Krankenversicherung (PKV) über die ARGE erstattet bekommen.


Bezieher von ALG2, die ab Januar 2009 Leistungen bezogen und aus der Selbstständigkeit kamen, können die Beiträge für ihre private Krankenversicherung über die ARGE erstattet bekommen.

Dies betrifft Personen, welche nicht mehr in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln konnten. In einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichtes (Az.: B 4 AS 108/10 R) wurde festgelegt, dass die zuständigen Jobcenter in einem derartigen Fall die Beiträge in voller Höhe begleichen müssen.

Ausgangspunkt dieser Entscheidung war ein klagender ehemaliger Rechtsanwalt, welcher Leistungen des ALG2 bezog. Dieser konnte nicht mehr automatisch von seiner privaten Krankenversicherung in die Gesetzliche wechseln. Daher musste der Anwalt seine Beiträge in voller Höhe (im konkreten Fall 207,39 Euro) selbst aufrecht erhalten. Einzig die Höhe des GKV-Basistarif in Höhe von 129,54 Euro pro Monat wurde erstattet. Da der Anwalt die Differenz nicht aus der Regelleistung bezahlen wollte bzw. konnte, klagte er bis vor das Bundessozialgericht.

Die Richter konnten keine ausdrückliche gesetzliche Regellung finden, welche den Umgang mit dem Differenzbetrag regelt. Daher wurde von einer so genannten gesetzesimmanenten Regelungslücke ausgegangen, welche zum Nachteil des verfassungsrechtlich eingeräumten Existenzminimums in der PKV versicherter ALG2-Beziher bestehe.  In der Folge seien die Regelungen für freiwillig GKV versicherte Personen anzuwenden. Daher seien Jobcenter bzw. Träger der Grundsicherung zur Zahlung der Beiträge in voller Höhe verpflichtet.

02.02.2011



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