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Pflicht zur Preisauszeichnung

Auch bei Schaufensterware müssen die Preise ausgezeichnet werden. Dies entschied das Bundesverfassungsgerichts (Az.: 1 BvR 476/10), machte jedoch Ausnahmen für Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten.


Dem Urteil ging ein Rechtsstreit eines Schmuckhändlers voraus, welcher wegen fehlender Preisausschilderung exklusiver Schmuckstücke von der Verbraucherschutzorganisation abgemahnt wurde. Der Händler sah die Gefahr bei fünfstelligen Beträgen einiger Schmuckstücke, könnten Diebe angelockt werden, weshalb er keine Auszeichnung vornehmen wollte. Dabei verfolgte der Schmuckhändler die Auffassung, dass wertvolle Schmuckstücke aufgrund der Exklusivität begrifflich Kunstgegenständen gleichzusetzen sein. Demzufolge würden diese, nach Meinung des Händlers, unter den Gleichheitssatz des Art. 3 Grundgesetzes fallen.  

Der Ansicht widersprachen die Verfassungsrichter, da sie im Vergleich zwischen Kunst- und Antiquitäten mit Schmuckstücken wesentliche Unterschiede sahen.  Der Wert von Antiquitäten, Kunst und Sammlerstücken hängt stark von subjektiven Faktoren ab, während Schmuckstücke auf Grundlage des Materialwertes im Preis geprägt werden. Damit gehen auch Unterschiede im Kundenkreis einher, da einerseits der informierte Liebhaber, andererseits der Käufer mit entsprechender Kaufkraft angesprochen werden. Somit kann, nach Ansicht der Richter, keine Ungleichbehandlung festgestellt werden und die Ausnahmeregelung in der bestehenden Form wurde bestätigt.

Derzeit gilt die Preisauszeichnungspflicht gemäß § 4 PAngV nicht nur für Schaufenster, sondern für alle sichtbar ausgestellte Ware, die vom Verbraucher unmittelbar entnommen werden können. Folglich müssen auch Waren in Schaukästen und auf Verkaufsständen mit Preisen versehen werden. Auch in Katalogware, online angebotene Ware oder auch Musterbücher usw. sind von der Auszeichnungspflicht betroffen.   

18.10.2010



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