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Online-Händler: Vereinbarung der Rücksendungskosten

Die sogenannte 40-Euro-Klausel bei Warenrücksendung wegen Widerrufs bedarf einer gesonderten vertraglichen Vereinbarung und gehört somit nicht in die Widerrufsbelehrung.


Immer mehr Gerichte erachten die Darstellung der sogenannten 40-Euro-Klausel bei Warenrücksendung wegen Widerrufs in der Widerrufsbelehrung nicht als ausreichend, was auch das Oberlandesgericht Hamm in einer aktuellen Entscheidung beschloss. Die Klausel besagt, dass einem Käufer bei Widerruf grundsätzlich die Kosten der Warenrücksendung auferlegt werden können, wenn die zurückzusendende Ware einen Wert von 40 Euro nicht übersteigt. Die gesonderte vertragliche Vereinbarung wird aufgrund der Vorschrift des § 357 Abs. 2 Satz 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) erforderlich, auf welche die Händler die Abwälzung der Rücksendekosten auf den Verbraucher stützen. Laut Aussage der Richter vermute der Verbraucher keine Vertragsregeln innerhalb einer Widerrufsbelehrung, was somit wettbewerbswidrig ist. Versand- und Onlinehändler sollten daher auf eine separate Vertragsvereinbarung der 40-Euro-Klausel, beispielsweise in Form einer gesonderten Klausel in den AGB, achten.

24.08.2010



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