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Neuigkeiten in der Kleinunternehmer-Regelung

Werden betriebliche Gegenstände privat genutzt, so bleibt dies in der Umsatzberechnung unberücksichtigt.


Der Bundesfinanzhof entschied kürzlich in einem Urteil, dass die private Nutzung von betrieblichen Gegenständen, wie PKW oder Telefon, in die Kleinunternehmer-Regelung (§ 19 Umsatzsteuergesetz) nicht einfließt (Az.: V R 12/11). Diese Regelung besagt, dass Kleinunternehmer von der Umsatzsteuer befreit sind, solang der Bruttojahresumsatz 17.500 Euro nicht übersteigt.

Im vorliegenden Fall machte eine Hausverwaltung von dieser Regelung Gebrauch und berechnete ihren Kunden dementsprechend auch keine Umsatzsteuer. Bei Abgabe der Steuererklärung wurde das Finanzamt jedoch auf die private Nutzung des betriebseigenen PKW’s aufmerksam und war der Meinung, dass die Hausverwaltung die vorgegebene Umsatzgrenze überschritten hat. Die private Nutzung würde hierbei einen geldwerten Vorteil generieren, womit der Umsatz der Hausverwaltung steigen würde. Zur Folge müsse die Umsatzsteuer  berechnet werden. Hiergegen ging die Hausverwaltung gerichtlich vor.

Die Richter des Bundesfinanzhofs entschieden in diesem Fall zugunsten der Hausverwaltung. Die private Nutzung betrieblicher Gegenstände würden demnach keinen Umsatz darstellen, womit auch der geldwerte Vorteil bei der Umsatzberechnung nicht berücksichtigen sei.

13.04.2012



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