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Neues zur Gründungszuschuss - Diskussion

wieder Bewegung im Gründungszuschuss


Am Freitag den 14. Oktober 2011 ergab die Sitzung vom Bundesrat, dass dieser zur Neuregelung des Gründungszuschuss von seinem Veto-Recht Gebrauch machte, wie bereits im Vorfeld der Beschlussfassung des Bundestages. Dies wird wahrscheinlich die angestrebten Änderungen nicht gänzlich verhindern, jedoch mit großer Wahrscheinlichkeit eine Verzögerung nach sich ziehen. Aktuell ist nicht mehr von einem in Kraft treten am 1.11.2011 auszugehen, sondern eine mehrwöchige Verzögerung zu erwarten. Demnach bietet sich Gründern vorerst die Möglichkeit länger von der alten Form des Gründungszuschusses zu profitieren, wobei hier kein klares Datum aktuell zu benennen ist.

Hier nochmal ein paar Details zum aktuellen Sachverhalt:

Das „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen“ ist ein sogenanntes „Einspruchsgesetz“, wovon der Bundesrat in der Sitzung vom Freitag Gebrauch machte. Somit wurde durch das eingelegte Veto die Neuregelung zum Vermittlungsausschuss verwiesen.

Im Vermittlungsausschuss kommt es aber nicht zwischen den Parteien zu Verhandlungen. Es wird lediglich der Wortlaut des Einspruchs formuliert und somit muss vom Bundestag eine erneute Abstimmung über das Gesetz erfolgen, welches mit Kanzlermehrheit beschlossen werden muss. Maßgebend für eine Kanzlermehrheit ist die absolute Mehrheit der gewählten Abgeordneten, nicht nur anwesenden Repräsentanten. Demnach sind 300 oder mehr Stimmen zum erneuten Beschluss nötig, da der komplette Bundestag aus 598 Abgeordneten besteht.

Durch den Einspruch vom Bundesrat ergibt sich glücklicherweise eine Verzögerung von der Weitergabe des Gesetzes an den Bundespräsidenten. Denn die erneute Abstimmung im Bundestag kann natürlich erst durchgeführt werden, wenn eine Formulierung des Einspruchs stattgefunden hat.

Gründungsinteressierte haben demnach noch länger die Möglichkeit, den „alten“ Gründungszuschuss zu beantragen. Deshalb raten wir allen Betroffenen, sich zunächst am 01.11.2011 zu orientieren und das Gewerbe spätestens bis zum 31.10.2011 anzumelden. Jedoch sollten alle Gründungswilligen, welche eigentlich zu einem späteren Zeitpunkt gründen würden, die aktuelle Diskussion weiter verfolgen und gegebenenfalls das Gründungsdatum noch einmal anpassen.

18.10.2011



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