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Neues Produktsicherheitsgesetz

Vom Bundestag wurde ein neues Produktsicherheitsgesetz beschlossen


Achtung, Änderung für Produkthersteller! Am 23.09.2011 wurde vom Bundestag dem Gesetzentwurf zur Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsgesetz zugestimmt. Die Bundesregierung verspricht sich durch die neue Regelung mehr Sicherheit für Verbraucher und die Schaffung eines faireren Wettbewerbes. Infolge dessen unterliegt nun auch die Erteilung des GS-Zeichens („Geprüfte Sicherheit“) noch strengeren Bestimmungen.

Aufgrund des neuen Produktsicherheitsgesetzes erhofft sich die Bundesregierung, dass in Deutschland weiterhin ein hohes Niveau der Sicherheit beim Kauf von Geräten und Produkten erhalten bleibt. Durch das Gesetz soll ein bedeutender Beitrag zum Schutz der Verbraucher und Beschäftigten geleistet werden.

Hier eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Neuerungen:
  • Marktüberwachung: Die Zusammenarbeit zwischen der Marktüberwachung der einzelnen Länder und dem Zoll soll durch das Gesetz verbessert werden.  Das Ziel ist es, gefährliche Produkte rechtzeitig aus dem Verkehr zu ziehen, um somit ein hohes Maß an Sicherheit gewährleisten zu können.
  • Fairer Wettbewerb: Um ein Gleichgewicht auf den Ländermärkten zu erlangen, soll hierfür die Einführung eines einheitlichen Richtwertes angestrebt werden. Demnach verspricht sich die Bundesregierung durch Kontrollen, die stichprobenartig bei Einwohnern durchgeführt werden, einen fairen Wettbewerb zwischen den Herstellern.
  • Bußgeld: Die Bundesregierung hat den Bußgeldrahmen um mehr als das Dreifache angehoben. Demnach werden Verstöße gegen das Produktsicherheitsgesetz deutlich teuer geahndet.

Die seit 2010 geltende EU-Verordnung zur Akkreditierung und Marktüberwachung wird durch das neue Produktsicherheitsgesetz in deutsches Recht umgesetzt. Nach der noch anstehenden Zustimmung des Bundesrats, ist ein in Kraft treten bis Dezember 2012 möglich.

24.10.2011



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