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Neues in der GKV

Ab 2015 neues Finanzstrukturgesetz in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)


Anfang Juni wurde das so genannte GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz vom Bundestag verabschiedet. Union und SPD möchten damit den allgemeinen Beitragssatz von derzeit 15,5% auf 14,6% absenken, wobei der Beitragssatz für Arbeitgeber bei 7,3% festgeschrieben bleibt. In der Konsequenz wird mit einem jährlichen Fehlbetrag von ca. 11 Milliarden Euro gerechnet. Dieser Fehlbetrag soll über kassenindividuelle und einkommensabhängige Zusatzbeiträge kompensiert werden.

Zwar werden erst einmal die Abgaben gesenkt, jedoch bleiben die Zusatzbeiträge momentan noch nicht kalkulierbar. Bei erstmaliger Erhebung eines Mehrbeitrages bzw. dessen Erhöhung besteht ein Sonderkündigungsrecht für das Mitglied. Hierbei müssen die Krankenkassen jedes Mitglied schriftlich über das Sonderkündigungsrecht informieren. Sollte ein Mitglied daraufhin kündigen, ist der Zusatzbeitrag nicht zu entrichten. Eine Veröffentlichung aller Zusatzbeiträge erfolgt online durch den GKV-Spitzenverband. Als Arbeitnehmer werden die Beiträge wie gewohnt vom Arbeitgeber abgeführt. Außerdem soll das Risiko eines überproportionalen Anstiegs von Zusatzbeiträgen durch den bundesweiten Einkommensausgleich minimiert werden.

Weitere Neuerungen sind in der Verlängerung der unabhängigen Patientenberatung zu sehen, welche von bisher 5 Jahren Förderphase auf nunmehr 7 Jahre verlängert werden soll. Damit soll dieses Instrument zur Steigerung der Interessensvertretung für Patienten fortgeführt werden. Auch für Hebammen soll, mittels eines Sicherstellungszuschlags, Abhilfe gegen die steigenden Prämien für die Berufshaftpflichtversicherungen gegeben werden.   

24.06.2014



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