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Neues in der Arbeitslosenversicherung

Die bis dato befristete freiwillige Arbeitslosenversicherung wird verlängert, jedoch zu wesentlich schlechteren Konditionen.


Ursprünglich war die bis zum Ende des Jahres befristete "freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung",  unter anderem für Existenzgründer auf Antrag preisgünstig möglich. Inzwischen wurde der Beschluss der Verlängerung gefasst, wobei dies ab 01.01.2011 "ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag" wird. 

An den Voraussetzungen hat sich wenig verändert und sind wie folgt bei Gründern berücksichtigen:

  • ein Mindestumfang von 15 Stunden pro Woche muss gegeben sein, wobei ein gelegentliches unterschreiten unproblematisch ist
  • innerhalb der letzten 2 Jahre vor Gründung muss mindestens über 12 Monate ein versicherungspflichtiges Verhältnis oder Entgeldersetzleistungen (bspw. Arbeitslosengeld oder ABM) nachgewiesen werden
  • ein Aufnahmeantrag eines Gründers, der nach 2maligem Bezug von Arbeitslosengeld im selben selbstständigen Bereich sich absichern möchte, wird zukünftig nicht mehr berücksichtigt
NEU
Die Antragsfrist von von einem Monat auf bis zu 3 Monate ab dem Tag der Existenzgründung angehoben. Dadurch besteht für Gründer deutlich länger die Möglichkeit, sich für die Arbeitslosenversicherung zu entscheiden.

Mindestmitgliedschaft und Ruheregelung
Im neuen Gesetz wird eine "Ruheregelung" eingebunden, welche besagt, dass das Versicherungsverhälntis bei Eintreten einer Versicherungspflicht (bspw. Anstellungsverhältnis) oder auch einer Versicherungsfreiheit die Pflichtmitgliedschaft ruht. Daneben ist eine Kündigung erst nach 5 Jahren möglich.
höhere Beiträge
Ab dem Jahr 2011 verdoppeln sich die Beiträge auf ca. 30 bis 40 € pro Monat. Ab dem Jahr 2012 werden die Beiträge wiederum verdoppelt, so dass dann mit ca. 60 bis 80 € pro Monat zu rechnen ist. Existenzgründer sollen im ersten Gründungsjahr, ab dem Jahr 2011, nur hälftige Beiträge bezahlen.
Übergang und Kündigung
Mitglieder der jetzigen "freiwilligen Weiterversicherung" werden ab dem 01.01.2011 automatisch auf die neuen Regelungen angepasst. Es besteht jedoch die Möglichkeit, bis zum 31.03.2011 rückwirkend zum 31.12.2010, bei der Bundesagentur zu kündigen.

Die Entscheidung, ob eine Versicherung in der Arbeitslosenversicherung sinnvoll ist, muss zukünftig genauer abgewägt werden. Auch die Mindestlaufzeit von 5 Jahren, unter Berücksichtigung der Beitragssteigerung ab dem zweiten Jahr, sollte hierbei Beachtung finden.

28.07.2010



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