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Neues Gesetz zur Produktsicherheit

Neues Produktsicherheitsgesetz verschärft Pflichten der Händler und Strafen bei Nichteinhaltung und löst Altes ab


Schon im September 2011 hat die Bundesregierung ein solches Gesetz, dass Produkte intensiver begutachtet werden und Händler dazu verpflichtet sein sollen, mehr auf die Sicherheit ihrer Kunden zu achten, beschlossen. Am 1.Dezember 2011 ist dann schließlich das neue Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) in Kraft getreten und löst damit das bis dato geltende Geräte- und Produktsicherheitsgesetz ab. Es verpflichtet Händler dazu, noch genauer darauf zu achten, dass nur sichere Produkte zum Verkauf bereitstehen dürfen. Dadurch soll den Verbrauchern mehr Sicherheit gewährleistet werden. Weiterhin sorgt damit die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) dafür, zuständige Behörden der einzelnen Länder bei der Marktüberwachung zu unterstützen.

Wesentliche Veränderungen werden nachfolgend erklärt:

Zum einen tragen selbstständige Händler ab sofort mehr Verantwortung für die von ihnen angebotene Ware. Das bedeutet, wenn der Händler durch eigens mit bestimmten Produkten gemachte Erfahrungen oder durch anderweitige Informationen darüber in Kenntnis ist, dass diese Produkte den allgemeinen Anforderungen nicht entsprechen, so darf er diese nicht mehr in Umlauf bringen. Sollte jemand dennoch derartige Produkte verkaufen wird dieses Vergehen mit hohen Strafen geahndet. Bei Fälschen des CE- bzw. GS-Zeichens zum Beispiel werden Strafen von bis zu 100.000 Euro angesetzt. Auch mit Freiheitstrafen ist zu rechnen. Zum anderen werden der BAuA mehr Rechte hinsichtlich der Überwachung zugesichert. So darf sie bei Rückrufaktionen Hersteller und Produkte benennen ohne dafür vorher eine Einverständniserklärung der Rückrufenden einzuholen. Sie darf weiterhin Produkte online veröffentlichen und hat dabei das Recht, Material Dritter zu verwenden.

Mehr Informationen finden Sie hier.

22.02.2012



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