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neue GEZ Gebühren für Unternehmer

Begünstigt werden sollen Existenzgründer und Kleinstunternehmer, wobei Mitarbeiter mit vielen Angestellten deutlich höhere Gebühren in Kauf nehmen müssten.

 
Zunächst sieht das Eckpunktepapier vor, dass ab 2013 alle Privathaushalte eine monatliche GEZ-Gebühr von 17,98 Euro zu zahlen haben. dabei ist die Anzahl der Geräte und ob überhaupt Geräte vorhanden sin, nciht von Bedeutung.

Für Unternehmer werden ebenfalls völlig neue Gebührenlandschaften entstehen. Zukünftig sollen je nach Anzahl der Mitarbeiter Staffelungen, auf Grundlage des vollen Beitragssatzes in Höhe von 17,98 Euro, eingeführt werden. Dies oll sich wie folgt gestalten: 

  • 0 bis 4 Mitarbeiter: ein Drittel des vollen Beitragssatzes
  • 5 - 14 Mitarbeiter: ein voller Beitragsatz
  • 15 - 49 Mitarbeiter: zwei volle Beitragssätze
  • 50 - 249 Mitarbeiter: vier volle Beitragssätze
  • 250 - 499 Mitarbeiter: acht volle Beitragssätze
  • 500 - 999 Mitarbeiter: zwölf volle Beitragssätze
  • 1.000 - 4.999 Mitarbeiter: 20 volle Beitragssätze
  • 5.000 - 9.999 Mitarbeiter: 60 volle Beitragssätze
  • 10.000 - 19.999 Mitarbeiter: 100 volle Beitragssätze
  • 20.000 oder mehr Mitarbeiter: 150 volle Beitragssätze
Darüber hinaus ist pro Dienstfahrzeug zusätzlich ein Drittel des Rundfunkbeitrages zu zahlen. Zudem unterliegen Betriebe, in denen typischerweise Empfangsgeräte Dritten zur Nutzung überlassen werden (z. B. Hotels), einer zusätzlichen Beitragspflicht in Höhe von einem Drittel des normalen Beitragssatzes (im Beispielsfall pro Zimmer).

Positiv für viele Selbstständige ist hingegen der Beschluss der Rundfunkkommission, die berufliche Nutzung eines Empfangsgeräts im Arbeitszimmer innerhalb einer privaten Wohnung von der Beitragspflicht zu befreien. Dementsprechend wird das leidige Thema der Gebührenpflicht für PCs am heimischen Arbeitsplatz wohl bald ein Ende finden und sich auch die Justiz auf eine einheitliche Rechtsprechung festlegen.

Mit dem Eckpunktepapier der Rundfunkkommission soll zunächst ein Rundfunkbeitrags-Staatsvertrag ausgearbeitet werden. Das Inkrafttreten der neuen Regelungen ist somit erst für Anfang Januar 2013 vorgesehen. Bis dahin gelten noch die aktuell gültigen GEZ-Gebühren.

12.07.2010



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