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Neue europäische Rechtsform geplant

Im April wurde von der EU-Kommission ein Richtlinienvorschlag für eine neue 1-Personen-Gesellschaft vorgelegt.


Hierbei handelt es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die einzig von einem Gesellschafter geführt wird. Die Gesellschaft soll den Namen „Societas Unius Personae“, kurz SUP, tragen. Nach Meinung des bayrischen Justizministers Prof. Dr. Winfried Bausback, ist der Entwurf zweischneidig anzusehen. Auf der einen Seite begrüßt er eine europataugliche in der Haftung beschränkte Gesellschaftsform, andererseits befürchtet er eine Gefährdung der Seriosität durch ein undurchsichtige s Konstrukt.  Begründete Schwachstellen sieht der Minister in dem geplanten vereinfachten Registrierungsverfahren, da hierbei nur wenige Formalitäten eingebunden werden sollen. Innerhalb von maximal 3 Werktagen soll eine „Blitzgründung“ online ermöglicht werden. Das derzeit etablierte System von Eintragungen durch Notare und Registergerichte soll unseriöse Gründungen verhindern, was auch Schaden von anderen europäischen Staaten und Geldwäschegeschäften vorbeugen soll. 

Als Problem sieht der Minister vor allem, dass die geplante SUP dauerhaft über kein Mindestkapital benötigt, bei Haftungsbegrenzung auf das Gesellschaftsvermögen. Um dies zu kompensieren soll eine haftungsbewehrte Solvenzerklärung der Geschäftsführung gegeben werden, was jedoch von Herrn Bausback kritisch gesehen wird.

Weiterhin werden strukturelle Defizite angemerkt, welche sich aus den wenigen Grundzügen der SUP begründet. So soll das nationale Recht des jeweiligen Registrierungsortes die Details der „Societas Unius Personae“ regeln. In der Konsequenz würde dies bedeuten, dass momentan 28 verschiedene Bestimmungen in Europa greifen. Eine Lösung sieht der Minister in einer einheitlichen europäischen Rechtsform, welche ohne länderspezifische Einzelregelungen auskommt.

Nach dem Entwurf können die Gesellschaften in jedem europäischen Land registriert werden, wodurch diejenigen mit den geringsten Verpflichtungen und Anforderungen wahrscheinlich dominant wären. Eine Gründung von Briefkastenfirmen bleibt in dieser Entwurfsvorlage somit zu erwarten, sodass der Minister eine nochmalige Konzeptprüfung fordert.

02.05.2014



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