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Limitids bleiben britisch

Gesellschaftsrechtliche Kontroversen bleiben lt. BGH Angelegenheit der britischen Gerichte


Auch wenn im Gesellschaftsvertrag vereinbart wurde, dass gerichtliche Entscheidungen bei einem Streitfall in Deutschland stattfinden sollen, so sind trotzdem britische Gerichte dafür zuständig. Scheinbar kurios, wurde aber vom Bundesgerichtshof so in einem Rechtsstreit entschieden (Az.: II ZR 28/10).

In diesem Fall klagte ein Director, der Geschäftsführer, einer Limited gegen seine Abberufung, die auf einer ohne ihn stattgefundenen Gesellschafterversammlung beschlossen wurde und deshalb, seiner Meinung nach, nicht rechtskräftig sein kann. Kurz zur Erklärung:  Eine Limited entsteht aus dem britischen Recht heraus, kann jedoch ihren Sitz in Deutschland haben und auch hier agieren.

Im oben erwähnten Fall hielt man im Gesellschaftsvertrag für solche Diskrepanzen den Gerichtsstand Deutschland fest, worauf sich der Director auch berief. Die gerichtlichen Vorinstanzen, die er zuerst aufsuchte, haben sich für unzuständig befunden und ihn zurückgewiesen. Aufgeben wollte er allerdings nicht und wandte sich dem BGH zu. Auch dort erklärte man sich für nicht zuständig mit der Begründung, dass nach Art. 22 Nr. 2 der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) ausschließlich die Gerichte der EU-Mitgliedsstaaten, in der die Gesellschaft ansässig ist, zuständig seien. Demzufolge ist relevant, nach welchem Recht die Gesellschaft gegründet wurde, womit der BGH die britischen Gerichte für einen Rechtsstreit innerhalb einer Limited für zuständig deklarierte. Und das unabhängig davon, ob im Gesellschaftsvertrag eine andere Regelung getroffen wurde.

08.12.2011



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