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"Lieferungen frei Haus", ohne Kosten?

Vor allem Versandhändler schicken Ihre Waren teilweise "frei Haus", wobei jedoch manchmal zusätzliche Verpackungskosten anfallen. Dies ist wettbewerbswidrig, stellte das Oberlandesgericht Hamm fest.


In dem konkreten Fall warb ein Online-Versandhändler mit einer grundsätzlichen Lieferung frei Haus. Dabei zeigte er zudem in seinem Newsletter auf, dass die Lieferkosten von Wettbewerbsunternehmen höher ausfallen würden. Weiterhin beschränkte er die Freihauslieferung auf einen Bestellwert über 50 Euro. Außerdem verlangte der Händler zusätzliche Kosten für die Verpackung, worauf er erst in der Auftragsbestätigung hinwies. Dies beanstandete einer seiner Mitbewerber bei Gericht, indem er ihm irreführende und somit wettbewerbswidrige Werbung unterstellte.

Nach Meinung des OLG Hamm (Az.: 4 U 32/10) sei die Werbung irreführend, da durch die Kosten für Verpackung sowie die 50 Euro-Grenze die Werbeaussage nicht übereinstimmt. Demzufolge wurde das Geschäftsgebaren des Versandhändlers als Verstoß gegen das Gesetz des unlauteren Wettbewerb (UWG) angesehen, wodurch der Kläger Recht behielt. Trotz der Tatsache, dass Versand- und Verpackungskosten zwei unterschiedliche Sachverhalte darstellen, ist bei einer Lieferung frei Haus grundsätzlich von keinerlei Kosten auszugehen. 

24.08.2010



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