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Liberalisierung Fernbuslinienverkehr

Geplante Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs


Für den Abbau staatlicher oder gesellschaftlicher Eingriffe und Vorschriften beschloss das Bundeskabinett nun eine zur Änderung des Personenfördermittelgesetzes. Ziel des Änderungsgesetzes ist es, den durch Vorschriften streng geregelten Fernbuslinienverkehr von seinen enormen Einschränkungen zu befreien. Zum Gesetzesentscheid benötigt wird hierzu nicht nur die Zustimmung vom Bundestag allein, sondern auch die des Bundesrats. Insofern die Änderungen komplett abgeschlossen sind, plant man das in Kraft treten für 2012.

Das Bundesverkehrsministerium erklärte in einer Presseinformation,  dass durch die Gesetzesänderung neue Angebote im Fernbuslinienverkehr geschaffen werden. Die Aussage des Bundesverkehrsministers Ramsauer: „"Der Verbraucher soll die Möglichkeit erhalten, auch über längere Strecken kostengünstig und umweltfreundlich mit dem Bus zu reisen."
Erreicht werden soll dieses durch:
  • Erleichterungen bei der Zulassung von neuen Fernbuslinien
  • Wegfall des Konkurrenzschutzes bestehender Fernverkehrslinien bei Bus und Bahn
  • Beibehaltung der Genehmigungspflicht durch die zuständigen Landesbehörden zum Schutz des öffentlichen Personennahverkehrs (kurz, man möchte verhindern, dass Fernlinien als solche ausgewiesen werden, um lukrative Strecken im Nahverkehrsbereich zu bedienen)
  • Aufhebung des "Unterwegsbedienungsverbots" (d.h. das auch Fahrgäste entlang der Fahrstrecke von Busunternehmen bei Ferienzielreisen aufgenommen werden dürfen)

27.09.2011



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