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Kürzung Gründungszuschuss

Wer während des Bezuges von Arbeitslosengeld 1 ein Nebeneinkommen erzielt, muss mit Kürzungen rechnen, sollte dies einen Überschuss von 165€ pro Monat übersteigen.


Wer sich aus dem Arbeitslosengeld 1 heraus in die Selbstständigkeit begibt, kann über den Gründungszuschuss unterstützt werden.  Die Grundlage der Berechnung des Zuschusses bildet allerdings das Arbeitslosengeld, welches bei Kürzungen aufgrund von Nebeneinkommen natürlich geringer ausfallen kann. Derartige Kürzungen wirkten sich bisher oftmals über die gesamte Förderperiode aus. Eine kürzlich getroffene Entscheidung des Bundessozialgerichtes (Az.: B 11 AL 12/10 R) verbietet jedoch derartige Anrechnungen für den Gründungszuschuss. Eine Kürzung darf nicht erfolgen, wenn die Nebentätigkeit vor der Gründung beendet wurde.

Grundlage der Entscheidung war ein klagender Versicherungsmakler, welcher während der Arbeitslosigkeit Kürzungen aus einer Nebentätigkeit verzeichnete. Bei Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit beendete er die Nebenbeschäftigung und stellte einen Antrag auf Gründungszuschuss. Bei der Berechnung des Zuschusses, seitens der Bundesagentur für Arbeit, bildete das gekürzte Arbeitslosengeld die Grundlage.  Der Versicherungsmakler klagte dagegen, da seiner Auffassung nach das ungekürzte Arbeitslosengeld die Berechnungsgrundlage darstellen sollte. Bestätigt wurde die Auffassung des Klägers letzinstanzlich durch das Bundessozialgericht in Kassel.

In der Begründung der Richter wurde klargestellt, dass der Gründungszuschuss ein Anreiz zur eigenständigen Beendigung der Arbeitslosigkeit sei. Der Zuschuss dient dazu, dass mit Gründung wegfallende Arbeitslosengeld zu kompensieren. Im konkreten Fall setzten sich die vorangegangenen Bezüge des Klägers aus dem Arbeitslosengeld und dem Nebeneinkommen zustande. Das Nebeneinkommen sei mit Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit nicht mehr gegeben, so dass bei der Berechnung auch das volle oder auch ungekürzte Arbeitslosengeld anzusetzen ist. Eine weiterführende Kürzung würde dem Gesetzeszweck entgegen laufen.

Jedoch setzt diese Entscheidung voraus, dass die Nebentätigkeit mit Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit ihre Beendigung findet.

14.12.2010



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