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Künstlersozialkasse (KSK)

Schärfere Kontrollen der KSK geplant


Fehlende Einzahlungen gefährden, nach Ansicht der Arbeitsministerin Andrea Nahles, den Fortbestand der KSK. Die Künstlersozialkasse sei für den zugehörigen Teil der Freiberufler extrem wichtig, da somit die Beiträge in die gesetzlichen Versicherungssysteme hälftig übernommen werden.  

Unternehmen, Verlage und Theater, welche regelmäßig Künstler, oder auch Texter und Autoren, beschäftigen, müssen Beiträge an die KSK abführen. Dies betrifft derzeit ca. 168.000 Unternehmen, welche Einzahlungen von derzeit 5,2 Prozent (vormals 4,1 %) vornahmen. Da sich sehr viele Firmen um die Abgabe „drücken“ würden, mussten bereits die Beitragsgrößen angehoben werden, was jedoch noch immer nicht zu ausreichenden Einnahmen führen würde.

Eine Lösung hin zu effizienten Kontrollen wird bereits seit Jahren gesucht, jedoch bislang stets erfolglos. Nun zeichnet sich eine neue Gesetzgebung ab, welche die Finanzierung von ca. 180.000 Mitgliedern der KSK gewährleisten soll.

Es sollen regelmäßige Prüfungen der Unternehmen erfolgen, heißt es bereits im Koalitionsvertrag der SPD und Union. Nunmehr gibt es einen „Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes“, welches effizientere Prüfverfahren schaffen soll. Das Ziel wäre es, so heißt es in dem Entwurf, die Wirtschafts- und Verwaltungsaufwendungen  zu minimieren und Abgabegerechtigkeit zu schaffen.

Das Grundprinzip, der in Europa einmaligen Kasse, besteht in der Teilung der Beiträge und deren Finanzierung. Mitglieder bringen die Hälfte der Beiträge selbst auf, sodass 20% über den Bund und die verbleibenden 30% über die Unternehmen gedeckt werden sollen. Dies kann jedoch nur funktionieren, wenn die Unternehmen ausreichend Mittel einzahlen.  Für die Kontrollen der Abgabe ist die Deutsche Rentenversicherung zuständig. Diese haben aber zwischenzeitlich kaum noch Einnahmen erbracht, heißt es in dem Entwurf. Bisher sperrten sich die Wirtschaftsverbände sowie die Deutsche Rentenversicherung gegen schärfere Kontrollen, was bereits Frau von der Leyen in ihrer Amtszeit durchsetzen wollte.

Der nun geschaffene Entwurf soll nun einen Kompromiss für beide Seiten darstellen. So muss nun die Rentenversicherung ab dem Jahr 2015 alle bereits zahlenden Unternehmen, sowie alle Arbeitgeber mit über 20 Beschäftigten, im Abstand von 4 Jahren prüfen. Hinzu sollen 40% der Unternehmen mit weniger Mitarbeitern ebenfalls aller 4 Jahre geprüft werden. Eine Bagatellgrenze von 450 Euro pro Jahr soll eingeführt werden, bis wohin Aufträge an Künstler und Publizisten beitragsfrei bleiben.  Zudem soll die KSK selbst ein Prüfrecht erhalten.

Die Mehrkosten, welche für die Rentenversicherung durch den hohen Prüfungsaufwand hinzukämen, lassen sich derzeit noch nicht absehen. Hier ist von 5 bis 50 Millionen Euro die Rede, je nachdem welche Experten sich äußerten. Auch die zu erwartenden Mehreinnahmen sind derzeit kaum kalkulierbar. Allerdings ist die Einführung des neuen Gesetzes bereits in Vorbereitung und soll noch vor der Sommerpause das Kabinett sowie den Bundestag passieren. Sollten sich so Mehreinnahmen für die KSK realisieren lassen, könnten die Beitragssätze vielleicht erhalten bleiben.

17.04.2014



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