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Keine Kontoführungsgebühren für Darlehensverträge

Für Darlehenskonten ist es unzulässig das Kontoführungsgebühren erhoben werden.

Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil (Az. XI ZR 388/10) das es unzulässig ist, wenn für das Führen eines Darlehenskontos monatliche Gebühren erhoben werden. Eine sogenannte Klausel hierüber ist damit unwirksam, da ein Kunde nicht auf die Führung eines extra Darlehenskontos nicht angewiesen sei. Eine Bank führt ein solches Konto lediglich zu Abrechnungszwecken. Gegen diese Gebühren hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen geklagt. Angeraten werden Bankkunden nun, diese Gebühren zurückzuverlangen.  Ungeklärt ist hierbei noch die Frage der Verjährung. Nach Auffassung der Juristen des Verbraucherschutzverbands beginnt erst mit Beendigung des Darlehensverhältnisses die dreijährige Verjährungsfrist.
Begründet wurde das Urteil der Richter damit, dass eine Bank durch eine Führung eines Darlehenskontos nur ihrer Rechnungslegungspflicht nachkommt. Da die Bank dies aber bereits wegen gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten schuldig sei, dürfe Sie hierfür aber kein Entgelt verlangen. Die Bank verwies darauf, dass Sie Kunden am Ende des Jahres eine ins- und Saldenbestätigung zusende. Da die Bank jedoch die Gebühren nach dem Wortlaut der streitigen Klausel für die Kontoführung erhebt und nicht für das Erstellen der Jahresbescheinigung greift dies hier nicht.

17.06.2011



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