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Keine doppelte GEZ-Gebühr für Homeoffice-PC

Von der Rundfunkgebührenpflicht befreit sein können Zweitgeräte, wie zum Beispiel gewerblich genutzte,

internetfähige Computer, insofern schon ein GEZ-pflichtiges Rundfunkgerät auf demselben Grundstück genutzt wird. Dies gilt seit dem veröffentlichten Urteil (Az.: 7 BV 10.443) des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. Egal ist hierbei, ob das Erstgerät privat oder geschäftlich genutzt wird.

Im vorliegenden Fall klagte ein Softwareentwickler, der nebenberuflich selbstständig tätig ist, wofür er einen internetfähigen Rechner im häuslichen Arbeitszimmer eingerichtet hat. Hierfür wurde er von der  Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) aufgefordert Gebühren zu bezahlen. Da der Kläger es jedoch für unnötig hielt, eine doppelte Gebühr zu zahlen, aufgrund dessen das er bereits für andere, privat genutzte Rundfunkempfangsgeräte (sog. Erstgeräte) eine Gebühr bezahlte, ging er gerichtlich dagegen vor.
Wie sich herausstellte, war die Klage erfolgreich, denn der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) stellte fest, das der Kläger für den Büro-PC keine weitere Gebühr bezahlen muss. Grundlegend sind internetfähige PC´s zwar gebührenpflichtig, jedoch greife hierbei der Ausnahmetatbestand der Zweitgerätefreiheit, welche darin begründet liegt, dass der Softwareentwickler bereits GEZ-Gebühr für die anderen Empfangs- bzw. Erstgeräte in seinem Haushalt bezahlt. Die Richter wiedersprachen hierbei der GEZ, nach deren Meinung zwischen privat und beruflich genutzten Geräten unterschieden werden muss. 
Zu beachten gilt es jedoch, dass das Urteil bislang nicht rechtskräftig ist. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde zugelassen.

22.07.2011



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