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Kein Vorsteuerabzug möglich

Eine falsche Bezeichnung des Rechnungsempfänger in einer Rechnung ermöglicht keinen Vorsteuerabzug.

Insofern bei einer Rechnung die Rechtsform des Leistungsempfängers falsch ist, kann kein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden. Selbst nach einer Berichtigung der Rechnung kann rückwirkend kein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden. (FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.02.2011 - 5 V 5004/11)
Die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer für Leistungen und Lieferungen, welche für einen Unternehmer ausgeführt worden sind, kann dieser als Vorsteuer abziehen. Notwendig hierfür ist eine ordnungsgemäße Rechnung nach den Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes (§§ 14, 14a UStG). Auf der Rechnung ist es unter anderem notwendig den Namen und die Anschrift Leistungsempfängers auszuweisen.
Die unzutreffende Angabe der Rechtsform des Leistungsempfängers kann hierbei zum Verlust des Vorsteuerabzugs führen, wenn die Gefahr besteht, dass bei der Angabe einer inländischen anstelle einer ausländischen Rechtsform eine erhöhte Verwechselungsgefahr in Bezug auf die Person des Leistungsempfängers besteht.
Bei einem vorliegenden Fall, war in der ursprünglichen Rechnung eine fehlerhafte Angabe in der Rechtsform der Antragstellerin gemacht worden. Desweiteren war die verkürzte Namensangabe dazu geeignet, dass eine Verwechslung mit der Schwester-GmbH, welche unter derselben Anschrift ansässigen ist, eintritt.
Als unerheblich wurde dabei angesehen, dass der Rechnungssteller den berechneten Umsatzsteuerbetrag wirklich an das Finanzamt abgeführt hatte.
Nach Ansicht des Gerichts ist ein Vorsteuerabzug auch für die Streitjahre nicht aus den korrigierten Rechnungen zu gewähren, da die Korrektur der Rechnungen keine Rückwirkung habe.
Auch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 15.07.2010 (C-368/09) ergibt für das Gericht keine andere Beurteilung. Der Europäische Gerichtshof hatte in dem Fall eine rückwirkende Anerkennung des  Vorsteuerabzugs aufgrund einer korrigierten Rechnung anerkannt. Dieser Fall führe aber nicht zu einer generellen Anerkennung  und somit zu einer Abkehr des Europäischen Gerichtshofs von seiner bisherigen Rechtssprechung, dass dadurch der rückwirkende Vorsteuerabzug geltend gemacht werden kann.

20.06.2011



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