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Handelsregistereintrag mit Schwerpunkt

Bei einem Handelsregistereintrag ist der Geschäftsgegenstand konkret zu beschreiben, so dass auch Dritte Rückschlüsse zulässt. Allgemeine Beschreibungen, wie „Handel mit Waren aller Art“ sind hier nicht ausreichend.


Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied in einem aktuellen Beschluss (Az.: I-3 Wx 231/10)  über die konkrete Darstellung von Handelsregistereinträgen. Hintergrund war eine Gesellschaft, welche Waren aller Art über verschiedenste Bezugsquellen einkaufen und anschließend über den eigenen Handel veräußern möchte. Daraufhin wurde der Gegenstand der Gesellschaft u.a. mit „Handel mit Waren aller Art, soweit der Handel nicht einer besonderen behördlichen Erlaubnis bedarf“ bei dem zuständigen Registergericht eingereicht. Allerdings hielt das Gericht den Gegenstand als zu allgemein gefasst und lehnte den Antrag ab. Begründet wurde dies mit der Anmerkung - der Unternehmensgegenstand so individualisiert werden müsse, dass  der Schwerpunkt hinreichend zu erkennen sein muss. Ein nachträglicher Eintrag zu „Handel und Vertrieb von Verbrauchs- und Konsumgütern, …“  reichte dem Gericht ebenfalls nicht aus. Daraufhin legte die Gesellschaft Beschwerde ein, da ihrer Meinung nach eine genauere Beschreibu8ng nicht möglich sei.

Jedoch bestätigte das Oberlandesgericht Düsseldorf die Auffassung des Registergerichtes. In der Begründung der Ablehnung stellte der Richter klar, dass die Geschäftstätigkeit in groben Zügen dargestellt werden müsse und die Zuordnung zu einem Wirtschaftszweig zu erkennen sein. Dies sei im konkreten Fall nicht erfolgt. Die Formulierung hätte weiter spezifiziert werden können, wie beispielsweise durch „Handel mit waren verschiedenster Art, insbesondere …“. Bevor derartige teure Verfahren eingeleitet werden, sollten daher im Vorfeld mögliche Konkretisierungen überlegt werden.

30.11.2010



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