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Grundpreise auf Werbeflyern – Pflicht!

Pizza-Lieferservice muss Grundpreise für fertig abgepackte Ware auf Werbeflyern kenntlich machen


Oftmals bieten Pizza-Lieferanten neben den zubereiteten Speisen auch abgepackte Getränke und Lebensmittel, wie Eiscreme, an – so auch ein Kölner Pizza-Service. Dieser verschickte Werbeflyer an die Endverbraucher, worauf die angebotenen Speisen gelistet waren sowie Getränke und Eis. Die angebotenen Produkte wurden jedoch lediglich mit den Verkaufspreisen versehen, wogegen ein Verband zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs vorging. Dieser reichte eine Klage wegen Unterlassung ein, da der Pizza-Service dazu verpflichtet sei, Grundpreise der fertig abgepackten Waren anzugeben. Diese Auspreisung entspreche nicht den Richtlinien in der Preisangabenverordnung.

Die Richter des Oberlandesgerichts Köln entschieden zugunsten des Verbandes. Es sei in der Tat nicht rechtmäßig, da jedes Produkt, welches fertig abgepackt ist (also keine zubereiteten Pizzen o.Ä.), mit den Grundpreisen, d.h. Preis pro Mengeneinheit, versehen muss – auch auf Werbeflyern (Az.: 6 U 220/10).

17.04.2012



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