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GEZ auch für Computer

Nach längeren Diskussionen entschied das Bundesverwaltungsgericht nun, dass internetfähige PCs als Rundfunkempfangsgeräte einzustufen sind. Damit entsteht die Gebührenpflicht bei den Rundfunkgebührenanstalten.


Letztendlich müssen somit auch für Computer in Büros Gebühren bezahlt werden. Eine Ausnahme besteht, wenn die Firma bzw. der Besitzer bereits andere Empfangsgeräte in Betrieb bzw. Wohnung angemeldet hat. 

Bei den betrachteten drei Fällen wurden internetfähige Computer beruflich genutzt. Keiner hatte weitere Empfangsgeräte angemeldet, so dass sowohl die klagenden Rechtsanwälte mit dem Bürp-PC wie auch der Student mit dem Heim-PC zur Zahlung verpflichtet wurden. (Az.: 6 C 12.09, 6 C 17.09 und 6 C 21.09) Grundlage der Klage bildete der Vorwurf der Grundrechtsverletzung hinsichtlich der Informationsfreiheit, der Berufsausübung sowie des Gleichbehandlungsgrundsatzes.

Zwar sahen auch die Richter des Bundesverwaltungsgerichtes einen Eingriff in die angeführten Grundrechte der Kläger, jedoch sei dieser aufgrund der verfassungsrechtlichen Finanzierungsfunktion seitens der Rundfunkanstalten gerechtfertigt.  Im Rundfunkstaatsvertrag sei geregelt, dass einzig die Frage, ob ein Rundfunkempfangsgerät technisch in der Lage sei, Rundfunks- bzw. Fernsehsendungen zu empfangen. Ob die Geräte dazu genutzt werden sei unerheblich, auch wenn der Computer gar nicht mit dem Internet verbunden sei.

22.11.2010



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