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gewerbliche Mietverträge

können unter Umständen auf einen anderen Vermieter übertragen werden. Der Wechsel des Vermieters kann, wenn derartiges im Vorfeld vereinbart wurde, rechtens sein.


In einem Fall des BGH (Az.: XII ZR 171/08) hatte ein Selbstständiger im jahr 2004 ein Ladengeschäft von einer AG angemietet. Hierbei wurde im Mietvertrag vereinbart, dass der Vermieter jederzeit den Vertrag auf eine andere Gesellschaft übertragen kann. Entsprechend der Vereinbarung teilte die AG im März 2005 dem Mieter mit, dass der Vertrag an eine GbR übertragen wurde. Demzufolge müssen alle künftigen Zahlungen an die GbR geleistet werden. Der Übertragung widersprach der Mieter, leistete aber weitere Zahlungen auf dsa Konto der GbR. Im Januar 2006 wurde die GbR in eine KG umgewandelt, welche Ende 2006 das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs fristlos kündigte.

Gleichzeitig verklagte die KG den Mieter auf den noch offenen Mietzins von Februar bis Dezember 2006, zuzüglich dem Ersatz von Renovierungskosten sowie Nebenkostenachzahlungen aus den Jahren 2004 und 2005. Die Bundesrichter gaben der Klage des Vermieters Recht. in den Begrpndung hieß es, dass zwar der Mieter der Vertragsübernahme durch die GbR zwar widersprochen hat, jedoch bereits im Vertrag mit der AG einem möglichem Vertragsübergang zugestimmt.

22.09.2010



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