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Gesetzesänderung: Onlinegeschäfte

Durch verschärfte Informationspflichten und die sogenannte Button-Lösung sollen Verbraucher besser geschützt werden – ab 01.08.2012


Die im März 2012 verabschiedete und Mitte Mai beschlossene Änderung des „Gesetzes zum Verbraucherschutz vor Kostenfallen im Internet“ verschärft die Informationspflicht im Online-Geschäftsverkehr. Dieses Gesetz sieht vor, dass jedes Unternehmen bzw. jeder Selbstständiger, der über das Internet Waren oder Dienstleistungen zum Verkauf anbietet, dem Verbraucher jede das Produkt oder Dienstleistung betreffende Information bereitstellt. Diese Informationen sollen vor Beenden des Bestellprozess, d.h. vor dem „Klicken des letzten Buttons“, leicht verständlich formuliert und deutlich dargestellt werden. Diese Verpflichtung umfasst folgende Informationen:

  • Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
  • Mindestlaufzeit des Vertrages
  • Gesamtpreis einschließlich aller Preisbestandteil sowie Steuern
  • Anfallende Liefer- bzw. Versandkosten
  • Hinweis auf weiter möglich Steuern oder Kosten, die nicht vom Unternehmer abgeführt oder in Rechnung gestellt werden können
Die sogenannte Button-Lösung sieht darüber hinaus vor, dass die letzte Schaltfläche, welche zum Absenden der Bestellung führt und den Kaufvertrag als solchen zustande kommen lässt, mit eindeutigen Worten beschriftet ist. Oftmals findet man auf derartigen Buttons die Worte „Bestellung abschicken“. Nun sollen folgende Wortlaute auf den Buttons zu finden sein:

  • „zahlungspflichtig bestellen“
  • „kostenpflichtig bestellen“
  • „zahlungspflichtigen Vertrag schließen“
  • „kaufen“

Der Grund für diese Bezeichnung ist, dass dem Verbraucher vor dem Moment des „Klickens“ bewusst wird, dass er ein zahlungspflichtiges Rechtsgeschäft eingeht.

Diese Gesetzesänderung tritt am 01.08.2012 in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt soll jeder Selbstständige bzw. jedes Unternehmen die Möglichkeit haben, die Internetseite an diese Änderung anzupassen.  Sollte ein Unternehmen bzw. ein Selbstständiger dieses Gesetz nicht befolgt haben, so besteht unter Umständen die Gefahr, eine Abmahnung seitens der Wettbewerber zu bekommen oder dass der vom Kunden durchgeführte Bestellvorgang nicht zum Kaufvertrag führt, wodurch der Verkäufer mit Umsatzverlusten zu rechnen hat.

27.06.2012



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