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Gesellschafterliste der GmbH

Bei personellen Veränderungen reicht die Unterschrift des Prokuristen nicht aus

Eine Anpassung der Gesellschafterliste ist erforderlich, wenn sich der Umfang der Beteiligungen von Gesellschaftern an einer GmbH verändert oder eine personelle Veränderung eintritt. Diese muss umgehend beim Handelsregister eingereicht werden und von allen Geschäftsführern unterschrieben sein. Wie jetzt das Oberlandesgericht Thüringen (Az.: 6 W 82/11) urteilte, reicht es nicht aus, dass hierfür lediglich die Unterschrift des vertretungsberechtigten Prokuristen geleistet wird.

Eine Gesellschafterliste, welche von einem der beiden Geschäftsführer sowie vom Prokuristen unterschrieben worden war, hatte eine GmbH beim Handelsregister eingereicht.  Da hierbei jedoch die Unterschrift des zweiten Geschäftsführers fehlte, akzeptierte  das Handelsregister diese nicht und forderte eine Liste ein, welche von beiden Geschäftsführern unterzeichnet worden ist. Dagegen ging die GmbH gerichtlich vor, da ihrer Meinung nach, laut dem Gesellschaftsvertrag der GmbH, der Prokurist vertretungsberechtigt ist.

Das Oberlandesgericht (OLG) Thüringen sah den Fall wie das Handelsregister, trotz der aufgezeigten Vertretungsbefugnis.  Aus § 40 I S. 1 des GmbH-Gesetzes gehe hervor das "von ihnen unterschriebene Liste der Gesellschafter" benötigt wird, und diese nur dann ordnungsgemäß sei wenn Sie von allen Geschäftsführern unterschrieben wurde.  Nur eine Unterschrift seitens des Prokuristen reiche hierbei nicht aus, da die Unterzeichnung der Gesellschafterliste eine Geschäftsführerpflicht darstelle.

19.09.2011



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