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Gaststättengesetz in Sachen-Anhalt

Seit August gilt ein neues Gaststättengesetz


Das neue Gesetz ersetzt damit die bisherigen Regelungen in Sachsen-Anhalt, welche einige Neuerungen für Gründer nach sich zieht. Statt einer Erlaubnis, die bisher notwendig war, muss jetzt nur noch eine Anzeige vorgenommen werden. Die bisherige Konzession, die oftmals teuer und kompliziert war, entfällt damit. Zudem muss keine Gaststättenunterrichtung mehr absolviert werden, was besonders für Quereinsteiger eine Erleichterung darstellt. Ausgenommen bleiben Gastwirte nach den bisherigen Regelungen, sondern betrifft vor allem Neuerrichtungen.

Wer nun ein Gaststättengewerbe eröffnen möchte, muss dies nur noch mindestens 4 Wochen vor Eröffnung bei dem zuständigen Gewerbeamt anzeigen. Daraufhin werden die Angaben der vorgenommenen Anzeige an diverse Stellen weitergeleitet. So erhält unter anderem die Behörde für Lebensmittelüberwachung oder auch das Finanzamt die Daten. 

Bei baulichen Veränderungen oder für die Erfüllung der baulichen Anforderungen innerhalb des Bundeslandes, die Lebensmittelhygiene und das Immissionsschutzrecht bleiben dennoch den jeweiligen Fachbehörden überlassen. Somit werden diese von Gaststättengesetz entkoppelt und von den jeweiligen Behörden geprüft. Die Betreiber bleiben auch weiterhin an die Lebensmittelhygiene, das Immissionsschutzrecht sowie den Gesundheits- und Jugendschutz gebunden.

Bei einem Ausschank von alkoholischen Getränken muss die persönliche Zuverlässigkeit ergänzend nachgewiesen werden. Hierzu sind ein polizeiliches Führungszeugnis sowie ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister notwendig. Von der Anzeigepflicht betroffen sind auch die Erweiterungen von bestehenden gastronomischen Einrichtungen, beispielsweise bei der Eröffnung von Zweigstellen, Zweigniederlassungen oder auch der Erweiterung um den Alkoholausschank oder die Speisenzubereitung. Gleiches gilt auch für vorübergehende Gaststättenbetriebe, wie Ausschank auf Festen und Veranstaltungen oder Bierwagen).

Unserer Meinung nach könnte somit das Anmeldeverfahren entschlackt werden, wobei die gesetzlichen Verpflichtungen jedoch weiterhin auf die Gastronomen zutrifft. Vielmehr ist für den Anmelder mehr Eigenverantwortung zu sehen, da sich dieser eigenständig oder unabhängig von der Anzeige mit den gesetzlichen Vorgaben auseinander setzen muss.

14.10.2014



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