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Freiwillige Arbeitslosenversicherung

Ohne pünktliche und regelmäßige Zahlungen von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung, droht ein Rauswurf aus der Versicherung.


Hat man sich als Existenzgründer dafür entschieden, weiterhin in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung freiwillig versichert zu sein, so gilt es zu beachten, dass man die Beiträge hierzu regelmäßig und pünktlich zahlt. Denn ohne Vorwarnung kann es dazu kommen das man aus der Versicherung geworfen wird wenn man drei Monate mit den Zahlungen in Rückstand gerät. Dies geht aus einem aktuellen Urteil (Az.: B 12 AL 2/09 R) des Bundessozialgerichts hervor.

Im vorliegenden Fall trat die Selbständige der freiwilligen Arbeitslosenversicherung bei, kam aber zu einem späteren Zeitpunkt für mehrere Monate nicht Ihrer Pflicht nach die Beiträge zu zahlen. Ohne vorherige Mahnung oder einer Vorwarnung, wurde der Selbständigen die Versicherung gekündigt. Die zuständige Arbeitsagentur berief sich hierbei auf das Kündigungsrecht beim dreimonatigen Zahlungsverzug. Obwohl die Selbstständige die ausgebliebenen Beträge sofort nachzahlte konnte die Arbeitsagentur nicht umgestimmt werden. Die betroffene Klägerin zog bis vor das Bundessozialgericht, mit der Begründung sie habe aufgrund beruflicher Überbelastung und gesundheitlichen Gründen die Zahlungen nur vergessen.

Das Bundessozialgericht urteilte jedoch, das nach Vorschrift § 28a SGB III, dass bei einem dreimonatigen Zahlungsverzug das Versicherungsverhältnis automatisch zu beenden sei. Aufgrund dessen bedarf es auch keiner vorherigen Mahnung oder anderem Warnhinweis. Die Klägerin habe den Verzug der Beitragszahlungen selbst zu verantworten.

30.04.2011



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