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Existenzgründer aufgepasst!

teilweise neue Regelungen ab 2012


Auch für Existenzgründer ändert sich einiges im neuen Jahr. Die wichtigsten Neuregelungen sind nachfolgend erläutert.

•    Ausländerrecht

Rumänische und bulgarische Staatsangehörige müssen weitere zwei Jahre eine Arbeitserlaubnis vorweisen, wenn sie sich eine Existenzgrundlage auf Arbeitnehmerbasis in der Bundesrepublik schaffen möchten. Von einer Arbeitserlaubnispflicht ausgenommen sind jedoch rumänische und bulgarische Hochschulabsolventen, Auszubildende oder Saisonbeschäftigte. Rumänen und Bulgaren, die nach Deutschland reisen möchten oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufnehmen und im Zuge dessen hier sesshaft werden wollen können dies ohne Einschränkungen tun.

•    Fördermittelrecht

Die Regelungen für Gründungszuschüsse bei arbeitslosen Existenzgründern wurden ab dem 1.1.2012 eingeschränkt. Demzufolge wird der bis zum 31.12.2011 geltende Rechtsanspruch auf Gründungszuschüsse in eine Ermessensleistung transformiert, womit die Qualität eines Businessplans und ein gutes Timing der Gründung zukünftig von noch größerer Bedeutung sein werden. Die Arbeitsagenturen werden im Zuge dessen auch die bisherigen finanziellen Mittel deutlich reduzieren müssen.

Die bisher unter der Bezeichnung „Gründerkredit – Startgeld“ und „Gründerkredit – Universell“ bekannten Förderprogramme der KfW-Bank werden seit dem 1.1.2012 als ERP-Programme, ergo ERP-Gründerkredit – Startgeld sowie ERP-Gründerkredit – Universell, fortgeführt. Bei Beantragung eines solchen Kredits werden nur unter den genannten Bezeichnungen Bestätigungen erfolgen.

•    Gesellschafts- und Gewerberecht

Am 1.Dezember 2012 ist das neue Produktsicherheitsgesetz, um Verbrauchern mehr Sicherheit zu gewährleisten, in Kraft getreten. Hersteller sowie Händler tragen ab sofort eine größere Verantwortung für die von ihnen angebotene Ware. Ausschließlich sichere Produkte dürfen zum Verkauf bereitstehen. Sollte dies nicht eingehalten werden, so drohen hohe Geld- und sogar Freiheitsstrafen.
Zum 1.1.2012 ist das Niedersächsische Gaststättengesetz in Kraft getreten, womit die Erlaubnispflicht für Gaststätten in Niedersachsen hinfällig wird. Eine Anmeldung vor Gründung eines Gaststättengewerbes soll diese ersetzen.
Ebenfalls wurden ab 1.1.2012 Mindestlöhne für Leiharbeiter eingeführt. Die Lohnsätze bei Gebäudereinigungsunternehmen sowie Dachdeckerunternehmen wurden bereits in Ost- sowie Westdeutschland angehoben.

•    Sozialversicherungsrecht

Die Rentenversicherungsbeiträge sind seit dem 1.1.2012 von 19,9 auf 19,6 Prozent des Bruttolohns gesunken. Weitere Beitragssenkungen wurden bis 2014 angekündigt. So sollen die Beiträge pro Jahr um weitere 3 Prozentpunkte abnehmen.

Allerdings werden die Beiträge der freiwilligen Arbeitslosenversicherung in diesem Jahr steigen. So sind die monatlichen Beiträge in Westdeutschland auf 78,75 Euro und in Ostdeutschland auf 67,20 Euro angehoben worden. Gründerinnen und Gründer müssen jedoch im ersten Kalenderjahr nach Aufnahme der Geschäftstätigkeit nur die Hälfte der Beiträge zahlen.

•    Steuerrecht

Anfänglich sollte die Umsatzgrenze für die im Vorjahr erwirtschafteten Umsätze für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) auf 250.000 Euro herabgesetzt werden. Allerdings wurde dieses Vorhaben nicht durchgesetzt. Somit dürfen KMU auch zukünftig die Ist-Versteuerungsregelung beanspruchen, die für sie die günstigere Variante im Vergleich zu Soll-Besteuerung darstellt.

08.02.2012



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