Kostenfreier Fördermittelcheck für Gründer
Kostenfreies Betreuungsgespräch für Existenzgründer
Kostenfreie Gründerhotline


Die perfekte Vorbereitung
Existenzgründer Seminar

Sichern Sie sich einen Platz in unseren Existenzgründerseminaren. In Berlin, Dresden, Leipzig oder Chemnitz.

Zur Seminaranmeldung

Ins Detail geplant
Businessplan Workshops

Schreiben Sie Ihren Businessplan unter Anleitung. In nur 2 Tagen zum fertigem Plan.

Zum Businessplan Workshop

Gründen mit Unterstützung
Kostenfreier Fördermittelcheck

Vereinbaren Sie einen Termin zum Fördermittelcheck und informieren Sie sich über Fördermittel und Zuschüsse.

Zum Fördermittelcheck

Service für Gründer
Kostenfreie Gründerhotline
0800 4783633

Vereinbaren Sie Ihr kostenfreies Erstgespräch telefonisch, oder melden Sie sich zu unseren Seminaren an



Elterngeld

Verspätete Eingänge von Honorareinnahmen werden nicht dem Elterngeld angerechnet.


Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen befand in einem Urteil (Az.: L 13 EG 16/10, dass das Arbeitseinkommen aus einer vor der Elternzeit ausgeübten selbstständigen Tätigkeit keine Anrechnung findet, wenn die Zahlung erst während der Elternzeit eingeht.

Ein selbstständiger Regisseur und Filmproduzent übernahm die Betreuung des kürzlich geborenen Nachwuchses und bezog Elterngeld in der maximalen Höhe von 1.800 Euro. Im Nachgang stellte die Elterngeldbehörde einen Zahlungseingang von 10.000 Euro während des Elterngeldbezugs fest. Daher wurde eine Rückforderung von 3.000 Euro erhoben, da einzig der Mindestbetrag von 300 Euro pro Monat dem Regisseur zugestanden hätte. Daraufhin verweigerte der Regisseur die Forderung, was einen Prozess vor dem Landessozialgericht nach sich zog. 

Die Richter kamen zu dem Entschluss, dass die Rückforderung nicht Rechtens sei und somit der Beklagte dieser nicht nachkommen müsse. Da es keine ausdrückliche gesetzliche Regeleung im Bundeselterngeldgesetz gebe, könne das strenge Zuflussprinzip des des Steuerrechts nicht angesetzt werden. Hierbei sei das modifizierte sozialrechtliche Zuflussprinzip anzuwenden, wenn das Einkommen in dem Zeitraum vor dem Elterngeldbezug verdient wurde. Eine verspätete Zahlung, die nicht vom Regisseur zu verantworten war, könne daher nicht berücksichtigt werden und somit die Rückforderung nicht begründen.

Dieses Urteil ist derzeit noch nicht rechtskräftig, wodurch mit weiteren Diskussionen zu rechnen ist. In einem ähnlichen Fall aus dem Jahr 2009 entschied das Sozialgericht München  (Az.: S 30 EG 37/08) ebenfalls zu Gunsten des Selbstständigen. Allerdings hielt das Sozialgericht Freiburg (Az.: S 9 EG 3918/09) eine Anrechnung für gerechtfertigt. Daher ist eine Verhandlung vor dem Bundessozialgericht zu erwarten.

06.05.2011



Seminare für Gründer

Ort Datum Seminartyp
Chemnitz03.04. - 05.04.17Existenzgründungsseminaranmelden
Leipzig29.05. - 31.05.17Existenzgründungsseminaranmelden

Fördermittelcheck
Für den Schritt in die Selbstständigkeit gibt es eine Vielzahl von Fördermitteln und Zuschüssen. Wir zeigen, welche Fördermittel möglich sind und helfen bei der Beantragung.
Fachkundige Stellungnahme
Ausführliche Fachkundige Stellungnahme für Ihre Gründung.
Kostenfreie Erstberatung
Diskutieren Sie offene Gründungsfragen mit einem unserer Fachberater aus den Bereichen Finanzierung, Fördermittel, Absicherung, Steuern, Recht oder Marketing.
GUZ | Das Gründer-Unternehmer-Zentrum ist ein Produkt von LEXA Unternehmensberatung. häufige FragenImpressum Folgen Sie uns auf Twitter: Folgen Sie uns auf Twitter