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Einzelunternehmer kein Geschäftsführer

Die Bezeichnung des Geschäftsführers ist bei Einzelunternehmern falsch


In einem Urteil des Oberlandesgerichts München (Urt. 14.11.2013, 6 U 1888/13) stellte das Gericht klar, dass die Bezeichnung des Geschäftsführers bei Einzelunternehmern falsch und irreführend ist.
Im konkreten Fall wurde ein Online-Händler abgemahnt, welcher bei eBay und Facebook in seinem Impressum sich selbst als Geschäftsführer seines Einzelunternehmens benannte. Das Oberlandesgericht folgte der Auffassung, dass zwar prinzipiell in einem Impressum die Angaben über seine Identität und Kontaktdaten bekannt zu geben sind, jedoch die Bezeichnung „Geschäftsführer“ in dem Fall falsch sei. In der Konsequenz entsteht dadurch für Dritte die Möglichkeit der Abmahnung, da die Bezeichnung irreführend sei und somit Abmahnfähig ist. Ein Einzelunternehmen hat keinen Geschäftsführer, sondern einzig einen Inhaber.

02.05.2014



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