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Eintragungspflicht für Architekten

In Deutschland dürfen Architekten erst nach Eintragung in die deutsche Architektenliste der zuständigen Architektenkammer im Berufsfeld tätig werden und die Berufsbezeichnung führen.


Wer sich in der Liste eines EU-Mitgliedsstaates einträgt, kann daher nicht zwangsläufig als Architekt in Deutschland tätig werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil (Az.: I ZR 68/09).

Ausgangspunkt des Prozesses war ein lange Zeit in Spanien tätiger Architekt, welcher auch in der dortigen Architektenliste eingetragen war. Der deutschstämmige Architekt zog zurück nach Deutschland und nahm seine Tätigkeit hierzulande wieder auf. In einer Email an einen potentiellen Bauherren bezeichnete er sich selbst als „freier Architekt“. Daraufhin mahnte die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs e.V. (auch Wettbewerbszentrale) den Architekten ab, da dieser nicht in der erforderlichen Architektenliste der zuständigen Architektenkammer (§ 2 Baukammerngesetz Nordrhein-Westfalen) eingetragen war. Dies stelle ein wettbewerbswidriges Verhalten dar. Der Architekt ignorierte die Mahnung, da er nach seiner Überzeugung mit Eintragung in der spanischen Liste auch in Deutschland zum Tragen der Berufsbezeichnung berechtigt sei.

Die Streitigkeiten wurden in letzter Instanz vom Bundesgerichtshof abschließend verhandelt, welcher die Auffassung der Wettbewerbszentrale bestätigte. Nach Meinung der Richter gelte im Rahmen der Berufsanerkennungsrichtlinie das sogenannte Aufnahmelandprinzip, d.h. entscheidend ist das Berufsrecht des jeweiligen Staates, in welchem die Berufsausübung erfolgt. In Deutschland gilt die Eintragungspflicht der Architekten, welche nach Meinung der Richter als Marktverhaltensregelung im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb anzusehen ist. Sinn und Zweck der Regelung sei es, einen Schutz vor falschen Vorstellungen über die berufliche Stellung desjenigen, welcher die Berufsbezeichnung führt, zu bieten. Ohne die Eintragung in die örtlich zuständige Architektenliste ist das Führen der Berufsbezeichnung Architekt wettbewerbswidrig.

07.12.2010



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