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Diskussion zum neuen Gründungszuschuss

Der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete Frank Heinrich diskutierte mit uns die geplanten Änderungen zum Gründungszuschuss


Der geplanten Novellierung des Gründungszuschuss, welche zum 24.09. vom Bundestag verabschiedet werden soll, steht das Team des Gründer-Unternehmer-Zentrums skeptisch gegenüber. Im Vorfeld zur Diskussion am 29.08. in unserem Chemnitzer Büro, versendeten wir einen Fragebogen an unsere Seminarteilnehmer und Gründer der letzten 2 Jahre. Dieser lieferte uns eine gute Sichtweise über die Relevanz des wohl wichtigsten Förderinstrumentes für zahlreiche Existenzgründer. Vielen Dank an dieser Stelle für Ihre/Eure Mithilfe.

Von der Veränderung sind diejenigen Existenzgründer betroffen, welche aus dem ALG 1 mit Unterstützung des Gründungszuschuss, ab 01.11.2011 eine selbstständige Tätigkeit im Haupterwerb aufnehmen möchten. Gegenstand der aktuellen Novellierung ist die geplante Kürzung der ersten Phase auf 6 Monate (ALG 1 + 300 € pro Monat) und Anhebung der zweiten Phase auf 9 Monate (nur 300 €/ Monat). Der bisherige Rechtsanspruch soll im Zuge der Umstellung zum 01.11. entfallen. Zudem soll der verbleibende Restanspruch von mindestens 90 Tagen auf 150 Tagen erhöht werden, was einer deutlichen Verkürzung des möglichen Gründungszeitfensters entspricht. Neben dieser starken Kürzung der möglichen Bezugshöhe, ist jedoch die Budgetkürzung für den Gründungszuschuss, innerhalb der Bundesagentur für Arbeit, von noch entscheidender Bedeutung. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters soll hierbei eine Einsparung von bis zu 80% realisiert werden. So spricht Reuters von einer Absenkung des Haushaltsbudgets für den Gründungszuschuss von 1,8 Milliarden Euro auf 400 Millionen Euro bis zum Jahr 2013. Rein rechnerisch stünden somit nur noch Gelder für ca. 1/3 der bisher geförderten Existenzgründer aus dem ALG 1 zur Verfügung, was durch den Entfall des Rechtsanspruches auch durchgesetzt werden könnte.

Unsere Auswertung der Sächsischen Existenzgründer verdeutlicht weiterführende Probleme, sollte die Novellierung in diesem Maß beschlossen werden. So benötigen die Gründer im Durchschnitt bereits fast 6 Monate Kostendeckung zu erzielen, wobei nach der neuen Form bereits stabile Gewinnhöhen zur Sicherung des Lebensunterhaltes erzielt werden müssten. Ausgeglichen werden könnte dies nur über private Rücklagen, eine schneller Etablierung am Markt oder auch die stärkere Hinterlegung von Fremdkapital. Davon abgesehen, dass durch die Kürzung bei derzeitiger Gründungslage bereits bis Mitte des Jahres die Gelder aufgebraucht wären, müssen die Mitarbeiter der Agentur für Arbeit über die Sinnhaftigkeit der Vorhaben entscheiden. Ob hierbei die Sachbearbeiter über eine Gewährung entscheiden oder wer dahingehend die Kompetenz erhält, bleibt bisher ungeklärt.

Nach unserer Befragung würden ca. 71% der Frauen und 65% der Männer ohne den Gründungszuschuss nicht gründen. Auch in der reduzierten Form würden 47% der Männer und 53 % der Frauen eine Gründung nicht durchführen. Alles in Allem wird das deutsche Gründungsgeschehen wahrscheinlich deutlich absinken, wodurch vielleicht kurzfristig Gelder eingespart werden könnten, jedoch langfristig ein Anstieg von ALG 2-Beziehern zu erwarten ist. Ob, wie angedacht, hierbei wirklich Einsparungspotentiale bestehen, bleibt fraglich. Besonders unter Berücksichtigung einhergehender Steuerverluste, die von Selbstständigen in Form von Gewerbe-, Körperschaft-, Einkommens- und Umsatzsteuer aufgebracht werden, ist die Sinnhaftigkeit zu hinterfragen.

Beschäftigungseffekte, welche oftmals mit Existenzgründern aus dem ALG 1 einhergehen, würden wahrscheinlich durch die neue Förderung deutlich geringer ausfallen. Es werden in diesem Zusammenhang so genannte Bruttobeschäftigungseffekte benannt, welche sich aus dem Gründer selbst sowie den geschaffenen Arbeitsplätzen definieren. Bei nur noch einem Drittel des Gründerpotentiales, was sich unter der Annahme der geplanten Kürzungen zum heutigen Aufkommen ergibt, sind bis zu 100.000 weniger Gründer zu erwarten. Nach den Berechnungen des KfW-Gründermonitor 2011 wird im Durchschnitt ca. 1 Vollzeitstelle pro Gründer geschaffen, was die Anzahl der verlorenen Bruttobeschäftigungseffekte auf 200.000 Stellen erhöhen würde. Da die KfW vor allem Gründer nach den ersten 12 Monaten betrachtet, bleiben Beschäftigungseffekte nach dieser Zeit meist unberücksichtigt. Jedoch schaffen junge Unternehmen oftmals erst nach der eigenen Etablierung am Markt neue Personalstellen, was sich auch mit unserer Erhebung deckt. Eine genauere Auswertung dieser Vermutungen wäre unseres Erachtens eine wesentliche Entscheidungsgrundlage für die Novellierung des Gründungszuschuss.

In dem angenehmen Gespräch mit dem Herrn Abgeordneten Heinrich konnten wir unsere Erkenntnisse, Skepsis und Anmerkungen darlegen. Herr Heinrich nahm unsere Argumente dankbar auf und stand letztendlich der Novellierung des Gründungszuschuss selbst skeptisch gegenüber. Die Anregungen, die Änderungen und ihre Auswirkungen noch einmal kritisch zu hinterfragen, sollten in die nun anstehende Diskussion im Bundestag einfließen. In den letzten Tagen erfuhren wir, dass auch in anderen Bundesländern vergleichbare Diskussionen mit Politikern stattgefunden haben, wobei auch hier zum Nachdenken bewegt werden konnte.

05.09.2011



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