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Betriebsprüfung

Durch eine mangelnde Mitwirkung bei der Betriebsprüfung droht ein Verzögerungsgeld


Steuerpflichtigen droht, wenn sie bei einer Betriebsprüfung eine bewusste Verzögerung hervorrufen, die Zahlung eines Verzögerungsgeldes. Der Bundesfinanzhof entschied nun mit seinem Urteil (Az.: IV B 120/10), dass dies nicht ein zweites Mal eingefordert werden kann, wenn die Festsetzung einmal erfolgt ist.

Nachdem ein Selbstständiger nicht fristgerecht seine Buchführungsunterlagen für die Außenbetriebsprüfung  vorgelegt hatte, trotz seiner Aufforderung durch die Finanzverwaltung, wurde ein Verzögerungsgeld von 2.500 Euro festgelegt. Trotz dieser Festsetzung, reichte der Selbstständige seine Unterlagen nicht ein. Daraufhin wurde ein weiteres Verzögerungsgeld in Höhe von 3.500 Euro festgesetzt. Daraufhin musste nun der Bundesfinanzhof in letzter Instanz prüfen, ob die Einforderung der beiden Festsetzungsbescheide rechtmäßig ist.

Daraus resultierte das dass erste Verzögerungsgeld rechtmäßig ist, dieses könne in einer Höhe von 2.500 bis 250.00 Euro festgesetzt werden. Dieses kann ergehen wenn die Aufforderung zur Auskunftserteilung oder der Vorlage von Unterlagen zum Zwecke einer Außenprüfung nicht fristgerecht nachgekommen wird. Die Richter sahen jedoch den zweiten Festsetzungsbescheid für rechtswidrig an. Eine mehrfache Festsetzung aufgrund von ein und derselben Verpflichtung lässt sich hierbei werden aus dem Sinn und Zweck der Vorschriften der Abgabenordnung erklären noch aus dem Wortlaut.
Zu beachten gibt es hierbei, das die Finanzbehörde jedoch berechtigt ist, bis zu einer Höhe von maximal 25.000 Euro ein Zwangsgeld festzusetzen.

09.09.2011



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