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Bei Teilzeitkräften klaren Vertrag abschließen

Anspruch auf eine Vollzeitstelle haben Teilzeitbeschäftigte die ihrem Arbeitsvertrag nicht genau entnehmen können,

wie viele Stunden sie arbeiten müssen. Dieses Urteil fällte das Bundesarbeitsgericht (BAG, Az.: 9 AZR 236/10), wonach ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer Anspruch auf die Verlängerung seiner vertraglich festgehaltener Arbeitszeit hat, wenn er aufgrund von unklaren Regelungen benachteiligt wird.

Im konkreten Fall war am Flughafen Köln/Bonn ein Wachmann als Teilzeitkraft angestellt. In seinem Arbeitsvertrag war festgehalten, dass er verpflichtet ist im Monat durchschnittlich 150 Stunden zu arbeiten.  Der Tarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe sieht in Nordrhein-Westfalen für Vollzeitangestellt eine Mindestarbeitszeit von 160 Stunden pro Monat vor. Aufgrund einer durchschnittlichen Arbeitszeit von 188 Stunden pro Monat, wollte der Kläger den Beweis, dass seine Regelarbeitszeit pro Monat dem tatsächlichen Beschäftigungsumfang entspricht. Außerdem wollte der Kläger, dass seine regelmäßige Arbeitszeit erhöht wird. 

Teilweise stimmte das Bundesarbeitsgericht dem Kläger zu, wegen einer undurchsichtigen Arbeitszeitregelung im Arbeitsvertrag ist diese unwirksam. Als Grund hierfür wurde genannt, das der Regelung nicht zu entnehmen sei, in welchem Zeitraum der Arbeitnehmer mit durchschnittlich 150 Stunden im Monat beschäftig ist. Laut dem BAG reiche die Angabe nicht aus, sondern hätte einen konkreten Zeitraum wie beispielsweise „von Mai bis Oktober“ oder „innerhalb eines Kalenderjahres“ lauten müssen.
 
Hierdurch werde der Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt, da er so über den Umfang seines Angestelltenverhältnisses sei.  Aufgrund dessen werde die tarifvertragliche Regelung wirksam, die einer Mindestarbeitszeit von 160 Stunden pro Monat für Vollzeitangestellte vorsehe. Weiter erhöht könne die Arbeitszeit jedoch nicht werden, da er nach § 9 TzBfG nicht teilzeitbeschäftigt sei.

13.07.2011



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