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Baurecht bei Gründungen

Oftmals werden baurechtliche Fragen bei Gründungen nur unzureichend berücksichtigt. Dabei ist beispielsweise eine Nutzungsänderung eines bestehenden Ladenlokales anzuzeigen und eine Baugenehmigung zu erbringen.


Das Verwaltungsgericht Neustadt (Az.: 4 K 272/10.NW) beschäftigte sich jüngst mit einem derartigen Fall.

Hierbei stellte der Betreiber eines Wettlokales, welches als Ladenlokal genehmigt war, einen Bauantrag für die Nutzungsänderung zu einer Sportsbar mit Wettvermittlung und Getränkeausschank. Die Stadt Speyer lehnte den Bauantrag ab, wobei als Begründung ein Widerspruch von Wettvermittlung und dem baurechtlichen Charakter des Gebiets als Mischgebiet angebracht wurde. Daraufhin klagte der Betreiber mit Erfolg.

Der Richter stufte den Betrieb als Vergnügungsstätte ein, da Getränkeausschank und Wettvermittlung betrieben wird sowie der Unterhaltungswert des Wettspiels vordergründig sei. Jedoch sei das Lokal aufgrund seiner geringen Größe, unter 100 m² Nutzfläche, im  Mischgebiet zulässig.

Die Stadt brachte weiterhin an, dass das Wettlokal zu einer schleichenden Verdrängung des herkömmlichen Gewerbe in dem besagten baugebiet führen würde. Somit würde eine Abwertung der ansässigen Geschäftslagen erfolgen, was jedoch das Gericht nicht anerkannte. Trotz einer kleineren Spielhalle, welche in der Nachbarschaft ansässig sei, könne man nicht von einer Konzentration des Vergnügungsgewerbes ausgehen.

07.09.2010



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