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Aus für das Branntweinmonopol

Bis Ende 2017 soll das Branntweinmonopol endgültig abgeschafft sein, entschied vor kurzem die Bundesregierung.


Bereits bis Ende 2013 sollen keine staatlichen Beihilfen mehr für größere Brennereien gezahlt werden. Das Bundesfinanzministerium bestätige nun einen Zeitungsbericht, demnach nach fast 100 Jahren das deutsche Branntweinmonopol auslaufen soll. Hierzu wurde ein neuer Gesetzesentwurf formuliert und dem Kabinett vorgelegt. Bis spätestens Ende 2017 soll europaweit die Subventionierung von kleinen Schnapsbrennereien beendet werden. Mit dem Entwurf setzt Deutschland die Vorgaben aus Brüssel um.

Bereits vor 2 Jahren hatte die EU eine letzte Frist bis 2017 gesetzt, wonach die staatlichen Beihilfen spätestens bis dahin auslaufen sollen. Die „Passauer Neue Presse“ verfasste einen Bericht, nachdem die Beihilfen für die ca. 670 Kartoffel- und Getreidebrennereien bis Ende des Jahres 2013 auslaufen sollen. Es soll für rund 20.000 kleinere Obstbrennereien eine Übergangsfrist bis zum Jahr 2017 gelten. Bereits ein Referentenentwurf des Finanzministeriums im Oktober 2012 sowie die EU-Verordnung aus 2010 sehen dies bereits vor.

Bisher wurden jährlich ca. 80 Millionen Euro an Subventionen vom Staat gezahlt, was jedoch ausschließlich Kleinbetrieben mit geringen Absatzmengen zugutekommt. Brennereien erhielten für den Alkohol, welcher in Getränken, Medikamenten und Kosmetika verwendet wurde, eine Garantiesumme oberhalb des Marktpreises durch die Monopolverwaltung.

Die Ursprünge des Branntweinmonopols gehen auf Kaiser Wilhelm II. zurück, welches im Jahr 1919 in Kraft trat. Beweggrund war die damalige Verknappung von Branntwein im ersten Weltkrieg. In dem Referentenentwurf heißt es weiterhin, dass im Zuge einer zeitgemäßen Rechtssprache eine Umbenennung der bisherigen „Branntweinsteuer“ in die „Alkoholsteuer“ einhergehen soll. Die endgültige Entscheidung über den Gesetzesentwurf trifft jedoch noch der Bundestag, sollte das in der ersten Instand das Kabinett zustimmen. 

29.01.2013



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