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Änderungen beim DPMA

Im Juni 2013 wurde vom Bundestag die Änderung des Geschmacksmustergesetzes in das Designgesetz beschlossen.


Ergänzend zu der Namensänderung wurden auch inhaltliche Anpassungen vorgenommen. Zwar sei der bisherige Begriff des Geschmackmusters langjährig genutzt, jedoch für Viele noch immer nicht verständlich. In Fachkreisen wurde bisher meist der Begriff „Designrecht“ als Synonym verwendet, weshalb die Neuerung zu dem Namen „Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (Designgesetz – DesignG)“ führte.

Im Zuge der Neueinführung des Designgesetzes wird ein so genanntes Nichtigkeitsverfahren eingebunden. Mittels dieses Verfahrens ist es dem Deutschen Patent- und Markenamt (kurz DPMA)  möglich, auf Antrag bestehende Design-Schutzrechte zu widerrufen oder auch zu löschen. Bisher konnte die Nichtigkeit einer Geschmacksmustereintragung nur auf dem Klagewerk erreicht werden, was natürlich hohe Kosten zur Folge hatte.

Die gesetzlich vorgesehenen Bekanntmachungen  bei Marken, Geschmacksmuster (bzw. Design) und Patenten sollen zukünftig im Bundesanzeiger, anstatt wie bisher im Bundesgesetzblatt, veröffentlicht werden. Wahrscheinlich wird das Designgesetz erst Anfang 2014 Inkrafttreten.  

30.09.2013



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