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Änderung des Telekommunikationsgesetzes

Auch die Rechte der Verbraucher sollen zukünftig gestärkt werden


Das Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen (TKG) wurden kürzlich von Bundestag und Bundesrat verabschiedet und sollen zum einen die Erweiterung des Breitbandnetzes fördern als auch Rechte der Verbraucher stärken.

Hochgeschwindigkeitsnetze sollen ausgebaut werden
Unternehmen, die mit finanziellen Mitteln den Ausbau der Hochgeschwindigkeitsnetze fördern, sollen durch das TKG zukünftig die Mitnutzung der Infrastruktur des Bundes in Anspruch nehmen dürfen. Leerrohre für Glasfasernetze sollen parallel zum Bau von Abwasserkanälen oder Energienetzen verlegt werden. Darüber hinaus soll es in Zukunft möglich sein, Glasfaserleitungen nicht mehr in der bisher erforderlichen Tiefe zu verlegen.

Verbraucherrechte sollen gestärkt werden
Wollen Sie zukünftig den Telekommunikationsanbieter wechseln, so muss die Umschaltung binnen eines Kalendertages erfolgen. Sollten Call-by-Call-Telefonate getätigt werden, so muss der aktuelle Preis dafür zu Beginn des Gesprächs genannt werden. Des Weiteren haben Mobilfunkkunden in Zukunft beim Anbieterwechsel den Anspruch auf Beibehaltung der aktuellen Rufnummer und Warteschleifen bei teuren Servicenummern dürfen nicht mehr kostenpflichtig sein. Da allerdings diese Regelung erst ein Jahr nach Verabschiedung in Kraft treten darf, soll bis dahin eine Übergangsregelung gelten, in der die ersten zwei Minuten eines Gesprächs über eine solche Servicenummer kostenlos sein müssen.

29.05.2012



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